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Private Sicherheitsdienste hop! Demokratieinitiativen flop!

April 8, 2011
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…oder wie die Fraktion der Linken zu sagen pflegt: „Sachsens Regierung schizophren“

Der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE in Sachsen durch Innenminister Ulbig ist folgendes zu entnehmen: In Sachsen werden hochsensible öffentliche Gebäude wie die Beschaffungsstelle der Polizei Sachsen in Leipzig oder ein Justizgebäude in Dresden von einem privatem Sicherheitsunternehmen überwacht. Das Unternehmen KÖTTER GmbH und Co. KG Verwaltungsdienstleistungen hatte mit einem Brief an alle Landtagsabgeordneten auf sich aufmerksam gemacht, indem es vor dem Hintergrund weiterer zu erwartender Anstiege „linksextremer Gewalttaten“ und der Gefahren durch „Autonome Nationalisten“ für seine Dienste warb. Nicht alle Sicherheitsfirmen, die Bewachung und Security-Dienste anbieten sind frei von dem Verdacht, gut und gerne mit Neonazis zu arbeiten, diese einzusetzten u.ä. Zudem wird in Sachsen aufgrund der „extrem“ schlechten Stimmung zwischen Opposition und Regierung nach Haushaltkonsolidierung mittels Jugendmittelkürzung, Extremismusklausel und ähnlichen Sachen alles benutzt, um weiter zu skandalisieren. So erlaubte sich MdL Klepsch zu fragen, wie denn das Bekenntnis zur Demokratie aussähe, das solche Sicherheitsunternehmen unterschreiben müssten. Antwort des Innenministers Ulbig:

Weder die Firma KÖTTER GmbH und Co. KG Verwaltungsdienstleistungen noch andere private Sicherheitsdienste oder deren Mitarbeiter müssen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bzw. zum Grundgesetz ablegen. Ein solches Bekenntnis ist nach Auffassung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für eine derartige Dienstleistung auch nicht erforderlich und wäre vergebarechtlich unzulässig.

Weder der Fakt selbst, noch die unverblümt veröffentlichte Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen ist verwunderlich.  Als dokumentierter kleiner Baustein der demokratischen Verfassung (hier in der Bedeutung von „Zustand“ nicht „Grundgesetz“, Herr Ulbig) Sachsens ist die Nachricht dennoch erwähnenswert. Und bitte schön, zu bedenken ist immer: man kann auch nicht alle Empfänger staatlicher Gelder (sei es als Fördermittel, Subvention oder Auszahlung gegen Dienstleistung) an denselben undemokratischen Maßstäben messen…dafür sollten schon die alten linken Feindbilder herhalten. Das nennt man rechtkonservative Politik – und das hat recht wenig mit Schizophrenie zu tun, wie die LINKE (zugegebenermaßen medien wirksam) behauptet.

Quelle: Kleine Anfrgae der Fraktion die LINKE im Landtag Sachsen/ Drucksache 5/5084 und PM von MdL Klepsch 156/2011, 7.4.20110

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