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In Sachsen wurden bislang keine Förderbescheide für 2011 ausgegeben – ein Schelm wer böses dabei denkt

April 12, 2011
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Seit dreieinhalb Monaten warten einige sächsische Vereine die Mittel beim Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) beantragt haben, auf endgültige Entscheidungen und Zuwendungsbescheide.

Dass das Beantragen von Mitteln nicht immer erfolgreich ist, das wissen die Initiativen. Für einige Projekte könnte die Wartezeit auf eine rechtssichere Entscheidung jedoch zur Existenzbedrohung werden. Gängige Praxis ist, dass Organisationen die Projekte ab Anfang des Jahres beantragt haben, einen so genannten „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ bewilligt bekommen, falls zwar klar ist, dass das Projekt gefördert wird, aber staatlicherseits noch nicht alle Formalien geklärt. Oft beginnen Organsiationen dann trotz fehlender endgültiger Bewilligung und Zuwendungsbescheid zu arbeiten, und gehen für ein paar Wochen mit eigenen Mitteln in Vorleistung. Dazu gehört häufig auch, dass sich Mitarbeiter_innen für den Zeitraum der Bearbeitung arbeitslos melden, aber trotzdem das Projekt in Gang bringen. Diese Praxis läuft seit Jahren so.

In den letzten Monaten hat die sächsische Staatsregierung und ihre Verwaltung mit Extremismusklausel, Zensurvorschriften und ähnlichem auf sich aufmerksam gemacht. Das Vertrauen vieler Organisationen auf eine kooperative Arbeitsweise mit „dem Staat“ in Sachsen ist nachhaltig gestört. Und nun verzögert dieser, nachdem an einige Projekte im Januar die Bewilligung für vorzeitigen Maßnahmebeginn ausgegeben wurde, die Erteilung von schriftlichen Bewilligungen und die tatsächliche Ausschüttung der Gelder seit mehreren Monaten. Erst hieß es, es gäbe sehr viele Anträge, die Bearbeitung würde etwas länger dauern. Dann hieß es, die Extremismusklausel (O-Ton natürlich: Demokratieerklärung) sei noch nicht fertig formuliert und im Kabinett beschlossen. Nun hört man gar nichts mehr.

Das bedeutet im Klartext: Einige Projekte können nach 3,5 Monaten gar nicht in Gang oder fortgesetzt gesetzt werden. Andere Projekte, die in tiefem Vertrauen mit Eigenleistung angefangen haben zu arbeiten, könnten nun finanzielle Schwierigkeiten bekommen, da das Geld nicht mehr reicht oder weil sie am Ende doch keine Zusatzförderung vom Staat bekommen. Denn vorhanden ist bei den meistendie Unsicherheit, mit einer Staatsregierung konfrontiert zu sein, der viel zuzutrauen ist – auch nach einem quasi-JA zum Projekt nun ein Nein! nachzuschieben, z.B. weil sich die Initiative XY zu laut über die Extremismusklausel beschwert hat. Wenn den Politiker_innen und Verwalter_innen eines gelungen ist, dann ist es via finanziellem Druck Ruhe ins Land zu bringen. Herrschte zur Zensurvorgabe für RAA Sachsen e.V. und Kulturbüro e.V. schon vorrangig Schweigen innerhalb der Anti-Rechts-Zivilgesellschaft, hört man auch kein öffentliches kritisches Wort zu den langen, teilweise existenzgefährdenden und vom Beigeschmack einer kleinen Schikane begleiteten Wartezeiten auf Projektföderung oder -absage.

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