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Extremismusklausel ohne ver.di?

April 17, 2011
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Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) bei der Gewerkschaft ver.di hat vor wenigen Tagen ein Papier veröffentlicht, indem er unter anderem die Extremismusklausel ablehnt, den ver.di-Vorstand und Gewerkschaftsrat aufruft, etwas zu unternehmen und den DGB aufzufordern, „seine bisherige Auffassung entsprechend zu ändern“. Im Dokument heißt es unter anderem:

Die Gewerkschaften müssen klarstellen: Keine unserer Gliederungen wird die geforderte „Demokratie-Erklärung“ unterschreiben. Wer uns deshalb eine antidemokratische Einstellung unterstellt, ist nicht ernst zu nehmen. Wir leben Demokratie. Wir nutzen und verteidigen die im Grundgesetz formulierten demokratischen Rechte und treten für ihre Ausweitung ein. Dazu gehört der Einsatz für die Rücknahme der Grundrechts-Beschneidungen, die bisher vorgenommen wurden (z.B.Asylrecht). Dazu gehört auch der Kampf gegen eine Politik, die diese Grundrechte selbst ohne Verfassungsänderungen immer wieder verletzt (die Würde des Menschen wird massiv angetastet, der Schutz der Familie gilt für viele Menschen nicht, die Beschränkung des Bundeswehr-Einsatzes auf die Landesverteidigung ist in der Praxis aufgehoben, der Artikel 139 wird nicht beachtet). Das hat mit Frau Schröders Vorstellungen von einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die all diese Verfassungsverstöße beinhalten soll und von einem einfachen Schema der guten „demokratischen Mitte“ und schlechten „linken gleich rechten Extremrändern“ ausgeht, offensichtlich gar nichts zu tun.

Quelle: Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) bei ver.di: „Das mit dem Begriff ‚Extremismus-Klausel‘ bezeichnete Projekt der Bundesregierung und die damit verbundene „Demokratie-Erklärung“ sind in Gänze abzulehnen, 11.4.2011.

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