Skip to content

Linke Kriminalität sinkt, Gewaltdelikte aus dem Bereich „sonstige“ nehmen um über 200% zu

April 17, 2011
by

Während die Zahlen der politisch motivierten Kriminaliatät – links laut Innenminster Friedrich massiv gesunken sind, nahmen die Gewaltdelikte politisch motivierten Kriminalität aus dem Bereich sonstige in den Jahren 2009/2010 um über 200% zu.

Jedes Jahr um diese Zeit veröffentlicht das Ministerium des Innern eine Pressemitteilung zu Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität im Vorjahr. Dementsprechend wurden vor kurzem Daten zum Jahr 2010 herausgegeben. Dass die Statistiken wenig Aussagekraft besitzten, wurde auf diesem Blog vor wenigen Monaten erläutert. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Tatverdächtige oder Taten, die einem politischen Umfeld angelastet werden, sind von Einstellung und Kenntnis der Materie der einordnenden Beamt_innen abhängig, und die Zahlen verschieben sich mit Großereignissen wie Naziaufmärschen und Gegenaktionen u.ä.

In Bezug auf das Jahr 2010 jedoch scheint dem Innenministerium im Gegensatz zum Vorjahr ein wenig der Stoff zur Skandalisierung des Linksextremismus ausgegangen zu sein. Denn die Zahlen sind massiv gesunken. Die allgemeinen Straftaten die dem Bereich links zugeordnet werden, sind um 26,4 % gesunken, die Gewalttaten die Linken zugeordnet wurden sind um 24,4% geschmolzen, die Straftaten mit einem linksextremistischen Hintergrund (mit Systemüberwindungsabsicht) sind um 20,8% kleiner als im Vorjahr und schlussendlich sind die Gewalttaten mit extremistischen Hintergrund (links) um 15,3% geschrumpft.

Innenminister Friedrich ist trotzdem alarmiert und macht Stimmung gegen links:

Trotz des Rückgangs darf die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden: Sowohl bei den Straftaten als auch den Gewalttaten gab es in diesem Bereich jeweils die zweithöchsten Werte seit 2001. Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Dabei haben sich die unmittelbaren Angriffe auf Leib und Leben zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet. Daher war es richtig, auch Maßnahmen zur Bekämpfung linker Gewalt und gegen gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. Diese werden wir kontinuierlich umsetzen.

Unerwähnt durch den Innenminister bleibt die Gefahr der politisch motivierten Gewalttaten – sonstige. In diesen Bereich werden Taten eingeordnet, die gewalttätig waren aber weder dem rechten, noch dem linken Spektrum und auch nicht der  pol. motiverten Ausländerkriminalität zugeordnet werden können.  Diese waren 2009 schon um 40% gesteigen und erfuhren 2010 einen weiteren Anstieg um erschreckende 152,1 %.

Jedoch, vor dem Hintergrund, dass zu den aufgelisteten Gewalttaten auch Widerstandsdelikte gegen die Staatsgewalt zählen, und dass laut Pressemitteilung der Anstieg dieser Zahlen maßgeblich mit den Protesten gegen Stuttgart 21 zusammenhängen, sowie die Erkenntnis, dass in absoluten Zahlen ein Anstieg von bundesweit gerademal 119 auf 300 zu verbuchen ist wird einmal mehr klar, welchen Aussagewert solche Statistiken des Bundesministeriums des Innern haben – keinen. Potenzial zur Schlagzeile hätte die Gefahr von „Sonstigen“ allemal.

Quelle: PM des BMI, Entwickluung politisch motivierter Kriminalität 2010, erscheinen am 15.4.2011.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.