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Razzien in der linken Szene in Dresden und Leipzig

April 19, 2011
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Am Dienstag den 12.4.2011 fanden in Sachsen und Brandenburg Hausdurchsuchungen bei 17 Personen statt, gegen die das Landeskriminalamt Sachsen wegen des Verdachts der Beteiligung an gewaltsamen Aktionen gegen Neonazis ermittelt. Begleitet werden die Ermittlungen von einer Pressekampagne der Behörden. 

Vor allem die mediale Inszenierung deutet darauf hin, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 StGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung – behördlicherseits genutzt werden, um die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu verstärken. So waren bei der Hausdurchsuchung in Leipzig, die gegen 4:30 Uhr begann, Reporter der BILD-Zeitung vor Ort. Zudem wurden der Presse noch am Morgen des 12.4. Bilder mutmaßlicher Opfer der Beschuldigten zu Verfügung gestellt. Das stellt ein Novum dar und traf auch bei einigen Journalisten auf Konfusion. Selbst in der Dresdner Morgenpost, die bislang nicht für einen hypersensiblen Umgang mit Quellen bekannt ist, gab Kommentator Gerhard Jakob folgendes zu bedenken:

Befremdlich wirkte der Eifer, mit dem die Häscher vorgegangen sind. Kurz nach Abschluss der Zugriffe streute die Staatsanwaltschaft groß- wie freizügig Medieninformationen inklusive Ermittlungsfotos. In anderen Fällen, etwa bei Nazi-Übergriffen auf Wanderer in der Sächsischen Schweiz, war die „Sta“ zurückhaltender – gerne mit dem Hinweis, Informationen könnten die „Ermittlungen gefährden“.

Dass die Art der Ermittlungen und ihre mediale Aufbereitunug Teil einer Kampagne sind, untermauert auch die Leipziger Antifa, die am 17.4.2011 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging. Dort heißt es:

Die Hausdurchsuchungen stehen im Kontext eines zunehmend repressiven Vorgehens gegen Anti-Nazi-Proteste: Bereits am 19. Februar 2011 wurden in Dresden die Vereinsräume des „Roten Baums“ und das „Haus der Begegnung“ durchsucht, weil von dort aus Proteste gegen einen Naziaufmarsch unterstützt worden sein sollen. (…) Es war ebenfalls die Staatsanwaltschaft Dresden, die im vergangenen Jahr die Aufhebung der Immunität des sächsischen Landtagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) beantragt hat, um gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufes zur Blockade des Naziaufmarsches am 13.Februar 2010 ermitteln zu können. Mit der sächsischen Anti-„Extremismus“ – Klausel schließlich gerät auch die Anti-Rechts-Zivilgesellschaft verstärkt unter Druck.

Auch der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geriet in die Kritik. Die Leipziger Staträtin Juliane Nagel bezeichnete den Tatvorwurf als „überzogen“ und forderte in Leipziger Internet Zeitung-Online:

Die Straftaten sollten als das geahndet werden, was sie im Einzelnen sind: als Landfriedensbruch- oder Körperverletzungsdelikte. Der Paragraph 129 StGB dient bekanntermaßen der weitreichenden Durchleuchtung von politischen Strukturen und ist ein Gesinnungsparagraph gegen die politische Linke.

Paragraf 129 StGB erlaubt ein großes Repertoire an Überwachungsmaßnahmen, die im vorliegenden Fall intensiv genutzt wurden. Telefone und Internetkommunikation der Verdächtigten konnten überwacht werden, Observationen fanden statt – wenn man den aufgeführten Daten in den Durchsuchungsbeschlüssen Glauben schenkt mit eher mäßigem Erfolg. Klare Bezüge von beschuldigten Personen zu aufgeführten und zu ermittelnden Taten sind teilweise nicht gegeben, das ist auch der Leipziger Internet Zeitung aufgefallen.

Es müssen wahrscheinlich noch ein paar Tage ins Land gehen, bevor einzuschätzen ist, was es mit diesem Ermittlungsverfahren auf sich hat. Derzeit bleibt der bittere Geschmack reiner staatlicher Repression wie er in der Dresdner Morgenpost formuliert wurde, die von einer „Exekution der Sicherheitsideologie, wie sie von der regierenden CDU verfochten wird“ spricht und bemerkt:

Rechte greifen unser freiheitliches Rechtssystem an, Linke greifen Nazis an – wenn auch zuweilen mit fragwürdigen bis illegalen Mitteln. Zugespitzt gesagt: Ohne Nazi-Übergiffe gäbe es vermutlich kaum linke Gewalt.

Wenn wir Autor_innen dieses Blogs ähnliches veröffentlichen würden, also von CDU-Sicherheitsideologie schreiben würden und implizit behaupteten, Linke würden das Rechtssystem verteidigen, weil sie ja gegen Nazis vorgehen, die dieses bedrohen, hätten wir Chancen im nächsten Verfassungsschutzbericht von uns selbst als „Linksextremisten“ zu lesen. Das wird sich die Fraktion Berufsschnüffler nicht in bezug auf die Dresdner Morgenpost trauen – sicherlich.

Nachdem das Presseecho wahrscheinlich nicht ganz so groß war, wie sich das die Beamt_innen vorgestellt hatten, meldete sich Sachsens Innenminster zu Wort um die Gefahren von links nochmals zu untermauern (z.B. Leipziger Volkszeitung, 17.4.2011). Dort sind dann von Ulbig, dessen demokratisches Verständnis soweit reicht, Menschen verbieten zu wollen das Grundgesetz zu kritisieren, folgende schlaue Worte zu lesen:

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Das machen sich die Linksextremisten zu Nutzen. Sie erklären sich zum Wort- und Aktionsführer gegen Nazis und verstecken sich damit  inmitten der Gesellschaft. Nach dem Motto: Wer gegen Nazis ist, kann keine schlimmen Absichten hegen. Dabei wird übersehen, dass Rechts- und Linksextremismus eine entscheidende Gemeinsamkeit haben: Beide betrachten sich als Inhaber einer höheren Wahrheit. Beide fühlen sich deshalb als erhaben über den Regeln der Demokratie. In diesem selbstherrlichen Streben nach Macht steht ihnen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Wege, diese wollen sie beseitigen.

Dass sich ausgerechnet Ulbig traut über Selbstherrlichkeit und Menschen, die denken „erhaben über den Regeln der Demokratie“ zu stehen, zu reden, ohne sich selbst zu meinen, übersteigt unseren Horizont von Humor.

Quellen: Dresdner Morgenpost 13.4.2011 (inkl. Faksimile), Leipziger Internetzeituung 12.4.2011, Pressemitteilung der Leipziger Antifa 17.4.2011, Leipziger Volkszeitung, 17.4.2011

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