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Sächsisches Versammlungsgesetz ist null und nichtig

April 19, 2011

Das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz ist vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig aufgrund von Formfehlern im Gesetzgebungsverfahren für nichtig erklärt worden. Damit wurde einer Klage von Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und SPD stattgegeben. Das Gericht wertete das Gesetz nicht nur als Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern mahnte die amtierende Regierung ausdrücklich zur Einhaltung der parlamentarischen Praxis bei der Erlassung von Gesetzen, weil  den Klägern das Gesetz in der entgültigen Fassung nicht vorgelegt wurde.

Was hier erst durch einen Richterspruch festgestellt wurde, ist eigentlich eine Banalität: Auch die amtierende sächsische Regierung hat sich an das in der sächsischen Verfassung festgelegte Gesetzgebungsverfahren zu halten. Der Anwalt der Kläger, Rolf Poscher, hätte sich seitens der RichterInnen auch ein Signal zur inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzes gewünscht.

Um dem „Missbrauch des Gedenkens durch die Extremisten“  am Jahrestag der Bombardierungen Dresdens zu verhindern und ein würdevolles Gedenken an die deutschen Opfer  des Zweiten Weltkrieg zu ermöglichen, wurde Anfag 2010 kurzerhand das sächsische Versammlungsgesetz geändert.

Einige hofften sicherlich das Gesetz würde einen der europaweit größten Naziaufmärsche zukünftig verhindern können. Mit der ersten Vorlage des Gesetzes war aber schon ersichtlich, dass Nazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen zukünftig gleichermassen den Einschränkungen unterliegen, denn es ging um die grundsätzliche Einschränkung des Versammlungsrechts an bestimmten Orten, wie die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden.

Wie so oft versuchte man auch diesmal zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Der Schutz der Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus, den die Regierung in ihrer Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes vor sich hertrug, summierte sich schliesslich im Gesetz auf die Notwendigkeit des Schutzes der Würde der „Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“ und irgendwelchen „Opfern eines Krieges“.

Damit erlangte dieses Gesetz zweifelsfrei auch geschichtspolitische Signalwirkung. Die totalitarismustheoretische Gleichsetzung der Opfer von Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft ist seit jeher üblicher und umstrittener Bestandteil geschichtspolitischer Auseinandersetzungen und Erinnerungsdiskurse Die gesetzliche Festschreibung dieser Position im Versammlungsgesetz bleibt  jedoch ein Novum. Massiv greift das Gesetz regulierend in gesellschaftliche Auseinandersetzungen um einen würdigen Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ein  und unterbindet Diskussionen um betroffene Orte.

Sollte dieses Gesetzesentwurf erneut durch die Regierung vorgelegt werden, steht ein juristisches Gerangel über diese Inhalte bestenfalls noch aus.

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