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Eklat im sächsischen Landtag – Wer nicht für die CDU ist, ist Extremist?

April 21, 2011
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Bei der gestrigen Landtagsdebatte zur Extremismusklausel ist es zwischen Oppositions- und Regierungsparteien zu einem Eklat gekommen. An einem ausreichenden demokratischen Verständnis der Regierungsparteien in Sachsen darf weiter gezweifelt werden.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Sven Liebhauser die NPD, Grüne, Linke und SPD als Oppositionsparteien in einen Topf warf und gemeinsam kritisierte, verließen zahlreiche Abgeordnete den Plenarsaal. Die Siztung wurde unterbrochen, später bekräftigte Liebhauser seine Unterstützung der Extremismuklausel abermals um anschließend zu konstatieren, die Gegenwehr von NPD, Linken und SPD beweise: „Getroffene Hunde bellen“.

Erneut darauf hinzuweisen, dass das Defitzit an demokratischen Werten oder auch nur intellektuellem Verständnis für die Grundregeln einer Demokratie in Sachsen massiv zu werden scheint, ist redundant aber notwendig. Ob das gestrige Gebaren der Damen und Herren vielleicht auch mit einer sehr speziellen Wahrnehmung zusammenhängt, bleibt zu vermuten. Es drängt sich der Eindruck auf, den Christdemokraten fällt es nach über zwei Jahrzehnten Regierungsverantwortung in Sachsen immer schwerer zu akzeptieren, dass Oppositionsparteien und gesellschaftliche Kräfte existieren, die andere Positionen und Meinungen vertreten.

Auch andere Funktionäre der Regierung scheinen da so ihre Probleme zu haben: Erst letzte Woche war Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Meissen dadurch aufgefallen, dass er behauptete, sächsische Initiativen hätten nichts gegen die „Demokratieerklärung“ einzuwenden – immerhin sei das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen stark überzeichnet, es gäbe viel mehr Anträge als stattgegeben werden könnten – trotz Extremismusklausel. Ob Wilhelm nicht wahrgenommen oder  nicht gewußt  hat, dass Antragsfrist und Bekanntgabe der Klausel quasi zur selben Zeit stattfanden und dass das Programm jedes Jahr überzeichnet ist, konnte nicht geklärt werden. Macht aber auch keinen Unterschied.

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