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Fürther Bündnis machts vor – Geld wegen Extremismusklausel abgelehnt

April 23, 2011
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Der bundesweite Protest gegen die Extremismusklausel war groß. Nachdem das AKuBiZ aus Pirna im November letzten Jahres 10.000 Euro Preisgeld aus Protest gegen die Klausel verweigerte, wurde es zur Mode sich in Unterschriftenlisten zu verewigen, Veranstaltungen zum Thema Extremismustheorie zu organisieren und Artikel und eigene Bekenntnisse zu veröffentlichen. Allein, um praktische Konsequenzen zu ziehen, reicht die Empörung bei den meisten dann doch nicht. Während man bei einigen Trägern, die im Zweifelsfall Menschen entlassen müssten, noch ein bisschen Verständnis dafür aufbringen kann, die Klausel gegen Geld zu unterschreiben erschreckt die Erkenntnis, dass von zahlreichen Kleinprojekten nichts zu hören ist. Im Rahmen der so genannten Lokalen Aktionspläne, die aus Mitteln finanziert werden die der Bund den Kommunen gibt, können Initiativen kleine Summen beantragen für kleinere Projekte. Doch auch in diesem Feld, in dem es um Summen geht, die bei Ausbleiben keinen Verein in seinen Strukturen gefährden sollte, sondern deren Fehlen meist nur das Nicht-Stattfinden eines Projektes bedeutet, gibt es keine Verweigerungshaltungen und kaum Bitten an Kommunen mit dem Bund um die Klausel zu streiten – die meisten Vereine unterschreiben einfach um ein Sümmchen entgegenzunehmen. Ausnahmen von dieser Regeln machten bislang die Städte Hamburg und Berlin – und nun ein Bündnis in Fürth:

Das Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremsimus weigert sich, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Das Bundesfamilienministerium stellt im Rahmen des Programms „Vielfalt tut gut“ 80000 Euro für Fürth und den Landkreis zur Verfügung. Ruth Brenner, Sprecherin des Bündnisses gab Jouranlist_innen zu Protokoll:

Damit wird die Arbeit von Gruppen, die seit Jahren mit viel Einsatz und Energie gegen Neofaschismus eintreten, diskreditiert.

Über die Vewendung der Mittel entscheidet ein so genannter Begleitausschuss, der in Fürth aus 19 Vertreter_innen von Vereinen und Verbänden besteht. Der Fürther Begleitausschuss unterstützt die Verweigerungshaltung des Bündnisses. „Die in der Erklärung beinhaltete Gesinnungsprüfung ist inakzeptabel und undemokratisch“ wurde in einer Presseerklärung mitgeteilt.

Vertreter der Stadt inklusive des Oberbürgermeisters stehen nicht hinter dem Protest. Rechtsreferent Christoph Meier betonte sein Verständnis für den Klauselzwang und zeigte sich nicht überrascht über den Protest des Bündnisses. Dort seien neben Gewerkschaften, Kirchen und anderen auch die Antifaschistische Linke Fürth engagiert – und die stünden ja im Verfassungsschutzbericht – keine Wunder also, dass das Bündniss sich angegeriffen fühlt.

Einmal mehr zeigt sich hier, welche fatale Rolle der Verfassungsschutz und seine Berichte bei der Kriminalisierung von linken Projekten spielt. Wie auch immer, die Diskussion in Fürth läuft und das ist mehr als in den meisten anderen Städten und Kommunen. Und vielleicht denkt ja das Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus darüber nach, was ihre eigene Namensgebung und demnach Ausrichtung mit der Problemtik  Extremismusklausel zu tun haben könnten…

Quelle: Ein Dokument sorgt für Aufregung, www.nordbayern.de, 20.4.2011

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