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FDP-Sachsen auf Irrwegen: Ablehnung der Eigentumsordnung ist Linksextremismus?

April 26, 2011
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Auf dem 36. Landesparteitag der FDP Sachsen wurde ein Beschluss mit der Überschrift „Null Toleranz gegenüber Extremisten von Links und Rechts“ verfasst. Der Beschluss besticht nicht gerade durch intelligente Analysen von Geschichte und Gegenwart. Und er legt offen, wie schwierig das Verhältnis der FDP selbst zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sein scheint.

Zu Beginn wird festgestellt, dass „politischer Extremismus“ kein neues Phänomen ist, sondern:

Die Bürger im Freistaates Sachsen waren im 20. Jahrhundert über fünfzig Jahre mit den Folgen von politischem Extremismus konfrontiert. In historisch einmaliger und unvergleichbarer Art und Weise haben die Nationalsozialisten in zwölf Jahren Herrschaft Trümmer und unermessliches menschliches Leid hinterlassen sowie Menschenrechte in eklatanter Form gebrochen. Die sich anschließende Diktatur durch den Kommunismus hat auf dem Gebiet des heutigen Freistaates zu politischer Verfolgung, der Ermordung Oppositioneller und dem Entzug von Freiheitsrechten geführt. Auf Grund der leidvollen Erfahrungen einer ganzen Generation lehnen die Bürger des Freistaates heute in ihrer übergroßen Mehrheit Gewalt und politischen Extremismus von Links und Rechts klar ab.

Zur falschen und gefährlichen Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der DDR-Diktatur durch die Bezeichnung „politischer Extremismus“ wollen wir uns an dieser Stelle nicht eingehend äußern. Jedoch, dass „die Sachsen“ weder Opfer des Nationalsozialismus noch der „anschließenden Diktatur“ waren, wie hier implizit dargestellt wird, scheint erwähnenwert. Nazis und linientreue DDR-Bürger_innen bestanden zu nicht unerheblichen Teilen aus „den Sachsen“ – liebe FDP, das sollte man dann auch auch so fomulieren. Aber was ist für die FDP Extremismus?:

Als extremistisch betrachten wir jene Ideologien und Handlungen, die sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) und die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes wenden. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung rechnen wir mindestens: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Da hat die FDP mal laaaange nachgedacht, was Extremismus sein könnte, um dann die übliche Defintion wie sie die Verfassungsschutzbehörden und Gerichten seit Jahrzehnten für „Verfassungsfeinde“ und seit den den 1970ern für „Extremisten“ benutzten, übernommen. Diese Herangehensweise steht dem dauerhaften Versprechen der FDP, innovativ zu sein, diametral gegenüber. Doch kommen wir zu genauen Definitionen:

Der Rechtsextremismus definiert sich unter anderem über übersteigerten Nationalismus, Rassismus sowie Antisemitismus und Agitation gegen Demokraten. Der Linksextremismus ist dagegen heterogener, aber definiert sich häufig über die Ablehnung der Eigentumsordnung und der rechtsstaatlichen Sicherung der öffentlichen Ordnung in Kombination mit antiindividualistischen, radikal-egalitären Ideen.

Auch hier läßt der FDP-Beschluss Innovation vermissen. „Rechtsextremisten“ sind antisemitisch, nationalistisch und antidemokratisch. Das widerspricht den Menschenrechten – klar. Doch was ist mit den Linken? – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: ein heterogenes (!) Phänomen, definiert sich häufig (aber nicht immer!) über die „Ablehnung der Eigentumsordnung“, die weder in der fdGO erwähnt wird, noch sonst im Grundgesetz festgehalten wird. Im Gegenteil:

Art. 15 Grundgesetz: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Ignoriert die FDP absichtlich diesen Artikel, weil er nicht ins eigene Parteiprogramm passt? Und weiter: Wer ist mit denen gemeint, die sich durche eine „Ablehnung (…) der rechtsstaatlichen Sicherung der öffentlichen Ordnung in Kombination mit antiindividualistischen, radikal-egalitären Ideen“ auszeichnen. Handelt es sich bei diesen Linksextremist_innen um Blockierer_innen von Nazidemos „in Kombination“ mit allen Menschen, die die sozialdarwinistische, „survival-of-the-fittest“-Sozialpolitik der FDP nicht teilen? Und womit haben wir es zu tun, wenn „die Kombination“ nicht da ist? Den genauen Durchblick, welches „die Werte“ sind, die die Trennlinie zwischen Extremist_innen und „den Sachsen“ ziehen, scheint die FDP trotz starker Worte nicht zu haben. Für die Forderung, sich an diesen schwammigen Wertekanon zu halten, reichts den liberalen Kleingeistern jedoch allemal:

Wir erwarten von jeder Organisation, die jungen Menschen unsere Demokratie erklärt, dass sie sich selbst zu diesen Werten uneingeschränkt bekennt. Fördermittel kann es nur für Demokraten geben, nicht für Extremisten.

Nicht besonders gut gebrüllt, Löwe!

Quelle: Beschluss der FDP Sachsen „Null Toleranz gegenüber Extremisten von Links und Rechts“ vom 16.4.2011

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