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Maulwurf behindert Ermittlungen gegen Linke

April 28, 2011
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Wie hier berichtet, fanden Mitte April Razzien in Sachsen statt, deren Ziel die Sicherung von Beweismitteln innerhalb einer Ermittlung nach Paragraf 129 StBG (Bildung einer kriminellen Vereinigung) in der linken Szene waren. Thematisiert wurde, auch in anderen Medien,  dass die Inanspruchnahme dieses Paragrafen fraglich oder „überzogen“ sein könnte. Anders ausgedrückt: Für Aussenstehende drängte sich der Eindruck auf, das Landeskriminalamt ermittle mehr nach §129, weil dieser umfassende Überwachungsmassnahmen wie Telefonüberwachung und ähnliches erlaube, und weniger, weil dieser Verdacht tatsächlich untermauert werden kann (siehe auch: Leipziger Internet Zeitung – Online). Antifaschisten aus Dresden weisen in einem Beitrag darauf hin, dass der Paragraf schon vor Kurzem in Dresden mit zweifelhaften Methoden und Begründungen angewendet wurde:

Bereits nach der erfolgreichen Verhinderung der Naziaufmärsche am 19.02.2011 griff das LKA auf die umfangreichen Möglichkeiten des §129 zurück und führte eine Razzia u.a. in den Räumlichkeiten des Roten Baums und der LINKEN durch. Während tagsüber Polizeinotstand herrschte, hatte man am Abend dann doch ausreichend Spezialkräfte, die das »Haus der Begegnung« stürmten und einen Sachschaden von mehreren tausend Euro hinterließen. Und das nach einer Durchsuchung bei eigentlich »Unverdächtigen« (§103 StPO) und dem rechtswidrigen Eindringen in eine Anwaltskanzlei. Das Spezialeinsatzkommando ausgestattet mit Rammbock, Kettensägen, Sturmhauben und anderen martialischen Werkzeugen war vorgeblich auf der Suche nach Personen, die Gewaltstraftaten im Stadtgebiet koordiniert haben sollen. Gefunden wurden sie offenbar nicht. Beschlagnahmte Computer und Telefone mussten rasch zurückgegeben werden.

Falls es so sein sollte, dass die weiteren Ermittlungen nicht genug erbringen, um den Tatvorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ aufrechterhalten zu können, hätte das LKA Sachsen schon jetzt eine gut Begründung für ihr Vorgehen parat, denn es gab vor Kurzem bekannt, dass in den eigenen Reihen ein Maulwurf tätig sei, der die Durchsuchungsaktion „verraten“ und damit in Teilen torpediert habe. Deshalb wurde z.B. das Wohnprojekt „Praxis“ nicht am 12.4. von Polizisten besucht. Dort hätte man, so LKA-Chef Haase, kurz vor der Durchsungungsaktion festgestellt, „dass in dem Haus rege Beschäftigung einsetzte, nachdem die Bewohner erfahren hatten, dass eine Razzia bevorsteht“. Ob auch die 17 tatsächlich  Durchsuchten dank eines Maulwurfs Beweismittel beiseite geschafft haben könnten, ist den Meldungen nicht zu entnehmen. Eines jedoch liegt nahe: Falls die Ermittlungen nicht erfolgreich sind, wird es wahrscheinlich heißen, der Maulwurf sei Schuld. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt und das LKA sagt, eine Spur gibt es noch nicht.

Quelle: Leipziger Volkszeitung, 28.4.2011, S.4.

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