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Hick-Hack um die Zensurklausel geht weiter

Mai 1, 2011
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Die Verwirrungen um die jüngst vom sächsischen Sozialministerium an die Trägervereine der Mobilen Beratung gegen Rechts (Kulturbüro Sachsen e.V.)  und der Opferberatung Sachsens (RAA Sachsen) gestellte Zensuranforderung nehmen kein Ende.

Wie hier berichtet, bezeichnete der Staatssekretär des Bundesfamilienministerium Hermann Kues (CDU) das Vorgehen in Sachsen vor Kurzem als ‚Missverständnis‘. Sächsische Minsteriumsvertreter hatten dem vorausgehend behauptet, die Zensur zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Mittel aus dem Förderprogramm des Bundes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beziehen, durch den Staat, sei eine Vorgabe des Bundes.

Unklar ist immer noch, ob die Mitarbeiter_innen in sächsischer Verwaltung und Regierung schlicht zu inkompetent sind, das Programm in Sachsen adäquat umzusetzen. Henning Homann (MdL) versuchte seit längerem Licht ins Dunkel zu bringen, und trat mit diversen Äußerungen und Mitteilungen auf Tagungen, Treffen und in Presseerklärungen an die Öffentlichkeit. Zuletzt schrieb er einen Brief  an sächsische Innenministerium, dessen Mitarbeiter Wilhem sich bereit erklärt hatte, sich um „die Sache zu kümmern“. Verfolgt man die gesamte Diskussion bleibt immer wieder zu vermuten: die sächsischen Entscheider_innen Papiere des Bundesfamilienminsiterium scheinen nicht verstanden haben wie die Bundesregelungen aussehen und wollen sich und der Öffentlichkeit diesen Fehler nun nicht eingestehen.

Die fraglichen Programmmittel werden vom BMFSFJ an die Länder ausgreicht, die selbige aufstocken und den Trägern zur Verfügung stellen. Für die Verwirrnis scheint ein Schreiben des BMFSFJ mit dem Titel „Merkblatt für Öffentlichkeitsarbeit“ an die Länder verantwortlich zu sein. Dort heißt es:


Hier findet man die Zensurklausel ausformuliert, dummerweise scheint sie aber nicht für o.g. Vereine sondern für das Sozialministerium Sachsen selbst zu gelten, das seine Öffentlichkeitsarbeit zum Programm mit dem Bund (also dessen Regiestelle) abstimmen soll. Sachsens Entscheider_innen scheinen also nicht durchzublicken.

Hermann Kues unterfütterte Homanns Vermutung. Kues gab in einem Brief an MdB Schwanitz zu Protokoll:

Ganz so klar ist Kues (und damit das BMFSFJ) nicht immer: Einen Tag zuvor, innerhalb der o.g. Bundestags-Fragestunde, gingen seine Aussagen zwar in einer ähnliche Richtung, wurden aber ergänzt durch eine Erläuterung, die den einzelnen Landsregierungen wiederum viel Handlungsspielraum gewährt:

Was man von diesem Hick-Hack halten soll? Zurück bleibt erneut die Einsicht, dass schwarz-gelb, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, demokratische Gundwerte missachtet, Anti-Rechts-Zivilgesellschaft gängelt und gerne auch zensiert. Ob diese Vorgehensweise in Sachsen auf einem anfänglichen Missverständnis, Dummheit oder purer Lust zur weiteren Etablierung autoritärer Strukturen basiert, tut nicht allzu viel zur Sache. Gleiches gilt für die Frage, ob man auf Bundesebene keine Zeit hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen oder gar Sachsen zu kritisieren, oder ob sich Ministerinchen Schröder in Fäustchen lacht, weil sie den sächsischen Kurs so spitze findet.

Quelle: Deutscher Bundestag, 101. Sitzung Protokoll / Schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Arbeitsnummern 3/414 und 3/415 (Kues an Schwanitz, 7.4.2011), Merkblatt für Öffentlichkeitsarbeit des BMFSFJ

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