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Innenminister Ulbig verteilt endlich WOS-Gelder an Bekenntniswillige

Mai 2, 2011

Die Leiterin des Leipziger Schulmuseums Elke Urban hat nichts gegen Demokratieerklärungen, die Aufregung darum versteht sie auch nicht. Damit ist ihr Museum wahrscheinlich einer der wenigen in Frage kommenden, nahezu der perfekten Ort, für Staatsminister Ulbig um mit viermonatiger Verspätung die Gelder aus dem sächsischen Demokratieförderprogramm Weltoffenes Sachsen feierlich zu überreichen.

Bei Kaffee und Keksen stellten am vergangenen Freitag ausgewählte Initiativen brav ihre Projekte vor: Frau Urban das Geschichtsprojekt zur jugendlichen Widerstandsbewegung “Leipziger Meuten”, Hendrik Domrös Beauftragter des Landesfilmdienstes Sachsen für Jugend- und Erwachsenenbildung das WOS-Projekt „Ungleichwertigkeit erkennen – kompetent handeln!“ und Christine Rietzke von Frauenkultur e.V. präsentierte “Treasure City”. “Demokratie und Toleranz können positiv besetzt werden” heisst es mutig auf dem zugehörigen Flyer. Bei diesem Projekt sollen SchülerInnen diese Werte entdecken und lernen aktiv in ihr Leben in Leipzig zu integrieren, beispielsweise indem sie eine kleine Demo zu einem Thema machen, dass ihnen in diesem Kontext wichtig erscheint. Bei diesem experimentellen Zugang zu Demokratie bleibt zu hoffen, dass die Vorstellungen der SchülerInnen nicht die “Leitplanken” der in der Verfassung verankerten Grundprinzipien verlassen, wie bereits ein Vertreter der sächsischen Staatsregierung in Bezug auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen anmahnte.

Denn wer das Geld der Landesregierung annehmen möchte, muss dafür Sorge tragen, dass im Rahmen des Projekts keine Aktivitäten entfaltet werden, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Wenn SchülerInnen zukünftig zum Thema Demokratie frei assoziieren, birgt das natürlich gewisse Risiken. Zu Recht erkundigte sich Frau Rietzke bei der Übergabe der Bescheide nach der „Extremimusklausel“. Herr Ulbig winkte ab „Die gibt es in Sachsen doch garnicht“ und verwies – bevor er sich eilig verabschiedete – auf eine Seite in den ausgehändigten Unterlagen, hier steht: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben.“

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