Skip to content

„Sie brauchen nicht zu schwadronieren…“

Mai 4, 2011
by

Betriebsrät_innen und IG Metall-Vertrauensleute von Mercedes-Benz aus Bremen wenden sich in einem Offenen Brief an den Innensenator Ulrich Mäuerer (SPD) und beschweren sich über das staatliche Vorgehen gegen Bürger_innen, die an Anti-Nazi-Demos teilnehmen.

Darin heißt unter anderem:

Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche.

So wurde Mäuerer mit konkreten Fragen konfrontiert…

Wir stellen Ihnen die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei, die durch die Alliierten 1949 ausdrücklich für die BRD verboten wurde (eben auf Grund der Erfahrun-gen während des Faschismus), deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist, auf welcher Rechtgrundlage also haben Sie diese Bundespolizei in Bremen eingesetzt?

…und angegriffen…

Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Sie brauchen nicht zu schwadronieren über ein Verbot dieser Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Vereinigungen bereits verboten. Sie brauchen sie also nur aufzulösen, wie es dort geschrieben steht.

Quelle: Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen / Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April / 2.5.2011

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.