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Sächsisches Geld erstmal nur für wirklich unkritische Bekenntiswillige?

Mai 5, 2011
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Wir berichteten, dass letzte Woche Sachsens Innenminister Ulbig mit 4,5 monatiger Verspätung in Leipzig Zuwendungsbescheide für Projekte des Programms Weltoffenes Sachsen persönlich übergab. War schon die Übergabe in Person ein Novum, fielen auf der Veranstaltung zwei Sachen auf: 1. Bei der Überreichung mit Keksen und Kaffee stellten Ulbig und sein Tross die Mehrheit der Anwesenden. 2. Die Projekte, die nun ihre Mittel abrufen können, haben sich nicht nur auf der benannten Verantstaltung brav verhalten, sondern auch sonst. Als Kritiker_innen der Extremismuserklärung oder auch sonst kritische Geister sind sie nicht bekannt. Und es kam wie es kommen musste: andere Vereine atmeten letzte Woche auf, in der Hoffnug, nun endlich auch die Mittel für die teilweise schon mündlich bewilligten Projekte die zuhauf schon begonnen wurden, zu erhalten. Vergeblich, ein Anruf bei der Koordinierungsstelle des Programms ergab folgende Aussage: „Naja, die Anträge sind noch nicht bearbeitet, dass kann sich noch 2-3 Wochen hinziehen.“

Ob diese Antwort, und damit das Verschieben der Mittelbereitstellung auf (vielleicht) Mitte des Jahres, nur die Fragenden bekommen haben, die in den letzten Monaten politisch durch Kritik an der Staatsregierung und Sätze wie „ich verteidige demokratische Werte“ auffällig geworden sind, ist der Redaktion nicht bekannt.

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