Skip to content

Kritik an der Extremismusklausel wird stärker

Mai 8, 2011
by

Von Berlin bis Bayern: immer mehr Organisationen wenden sich in Offenen Briefen an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und fordern die Rücknahme der Extremismusklausel. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu fahren ist, wird eine solche Ablehnung auch im rot-grünen Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz postuliert. Einzig konsequentes Handeln lassen die Kritiker_innen meist vermissen.

Mit einem Brief an Schröder ging vor Kurzem die Jugendinitiative Kreuzberger Kiezagenten an die Öffentlichkeit. Im Brief heißt es unter anderem:

Im Gegensatz zu der „Extremismusklausel“ ging und geht es in unserer Arbeit als Kiezagenten um Vertrauen und den unvoreingenommenen Kontakt zu den Jugendlichen in Kreuzberg. Wir können doch keinen untersuchen oder ausspitzeln und sagen „…Du darfst und Du darfst nicht. Ich glaube, Du bist ein Extremist…etc.“. Das geht doch nicht. Dann will doch keiner mehr mit uns arbeiten, wenn er weiß, dass wir ihn von vornherein beschuldigen, dass er/sie extremistische Strukturen unterstützt, obwohl das in den meisten Fällen bestimmt nicht so ist. Oder besser noch „…werden auch wir verdächtigt“? Wir haben nichts zu verheimlichen, aber was ist das denn für ein Arbeiten ohne Vertrauen?

Das Bündnis für Vielfalt und Toleranz im Kreis Bad Dürkheim e. V., dem zahlreiche regionale Bündnisse und Organisationen angehören, verfassten den so genannten Mainzer Appell:

Die „Extremismuserklärung“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Faschismus engagieren. In der Auseinandersetzung mit Neo-Nazis, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, demokratieschädigend und kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf, die so genannte „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen. Wir beziehen uns argumentativ auch auf den Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!“* Wir fordern die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, sich vehement für die Abschaffung der „Extremismuserklärung“ einzusetzen. Wenn das Bundesministerium an seinem Vorhaben festhält, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aus Landesmitteln gesichert und gestärkt werden.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, scheint die neue Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz auf die Forderungen zumindest teilweise einzugehen. Im Koalitionsvertrag soll eine Ablehung der Extremismusklausel festgeschrieben werden, ob dem die geforderte Bereitstellung von Landesmitteln folgt, war nicht zu erfahren.

Schlussendlich hat sich vor wenigen Wochen auch der Bayrische Jugendring zu einer Stellungnahme entschlossen:

Der Bayerische Jugendring ist seit über 60 Jahren Teil der Demokratie in Deutschland. Er befähigt junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Die gesamte Bayerische Jugendarbeit lehnt die vom Bundesfamilienministerium von Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemi-tismus geforderte sogenannte „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ ab. Sie stellt nicht nur die Träger von Projekten, sondern die gesamte Zivilgesellschaft unter Generalverdacht. Die Bayerische Jugendarbeit fordert das BMFSFJ auf, die „Demokratieerklärung gegen Extremismus“ als Kriterium für geförderte Projekte zurückzunehmen.

Der Bayrische Jugendring war vor kurzem noch unangenehm durch sein Verhalten gegenüber dem ehemaligen Mitglied aida e.V. aufgefallen. Wie berichtet wurde die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle aus München zum Opfer staatlicher Anti-Extremismuspolitik. Der Bayrische Jugendring warf aida nachdem der Verein im Verfassungsschutzbericht genannt wurde kurzerhand aus dem Netzwerk.

Der Leiter der DGB-Abteilung für Grundatzfragen, Konrad Klingenburg, antwortete neulich auf die Frage: „Für die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus fordert die Bundesregierung von Verbänden seit Anfang des Jahres ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Was ist von dieser so genannten Extremismusklausel zu halten?“

Nichts! Diese Klausel befördert eine Spitzel- und Schnüffelmentalität, die für demokratisches Engagement absolut kontraproduktiv ist. Wir sind davon überzeugt, dass die Klausel verfassungswidrig ist und werden alle Gliederungen unterstützen, wenn sie Probleme bekommen nachdem sie die Klausel nicht unterschrieben haben. Linke, „antikapitalistische“ Positionen dürfen nicht unter den gleichen Extremismus-Verdacht gestellt werden wie rechte, die die gleiche Würde aller Menschen bestreiten. Das hat Gesine Schwan einmal genau richtig gesagt. Das Wirtschaftssystem ist eben nicht im Grundgesetz festgeschrieben, die Menschenwürde schon.

Es zeichnet sich ab, dass der Unmut kleiner Vereine und größerer Träger bundesweit zu wachsen scheint. Konsequentes Handeln sucht man jedoch weiterhin vergeblich. Unterschrieben wird die Klausel von den meisten – einzig das AKuBiZ e.V. aus Pirna und ein Bündnis aus Fürth haben bislang abgelehnt, die Klausel zu unterschreiben und damit in Kauf genommen, auf Mittel verzichten zu müssen.

Besonders verwunderlich ist das Stillhalten bei den Projekten, die Geld über die Töpfe der so genannten Lokalen Aktionspläne erhalten, die mit Bundesmitteln und kommunalen Mitteln gefüllt werden. Hierbei geht es meist um relativ kleine, kurzfristige Projekte, mit deren Nicht-Bewilligung immer gerechnet werden muss, deren Durchführung also meist für Vereine und Initiativen nicht existenziell ist. Trotzdem hier nicht allzu viel zu verlieren ist und bei jederzeit möglicher Antragsablehnung durch die vergebenden Stellen wie bei Unterschriftsverweigerung unter die Klausel keine Mitarbeiter_innen entlassen werden müssten, reicht der Zorn der Vereine anscheinend nicht aus, um auf ein paar Mittel zu verzichten. Auch wenn die Konsequenz ist, alle Kooperationspartner_innen ausspionieren zu müssen, ein Klima des Misstrauens innerhalb der Zivilgesellschaft zu unterstützen und demokratische Werte zu schädigen. Auch Meinungsäußerungen, die über Briefe hinausgehen sind wenige zu vermelden – schade eigentlich.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.