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Hamburger Kampagne „Extremismus- studienstoppen“ erfolgreich

Mai 9, 2011
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Old school aber wirksam: Besetzung und anhaltende Studierendenproteste an der Evangelischen Hochschule „Rauhes Haus“ waren erfolgreich – die kritisierte Linksextremismusstudie wird eingestellt.

Die Befragung ist beendet, und die Studie läuft zum 30.06.2011 aus. Eine Verlängerung oder Folgestudie wird es nicht geben.

So lautet der letzte Satz einer Erklärung des Rektors Michael Lindenberg, in der er nicht nur die Beendigung der umstrittenen Studie verkündet sondern auch seinen eigenen Rücktritt zum 30.09.2011 erklärt. Damit setzt Lindenberg einen Schlusspunkt unter monatelange Auseinandersetzungen um ein  Forschungsprojekt mit dem Titel „Zugänge der Jugendhilfe zu links-autonomen Jugendszenen in Hamburg – eine Bestandsaufnahme“. Beantragt und gefördert wurde das Projekt mit rund 43.000 Euro aus dem neuen Anti-Linksextremismustopf, den Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder mit mehren Millionen Euro austattete, um endlich „der Gefahr von links“ adäquat begegnen zu können. Die Projektbeschreibung des beauftragten Instituts für Soziale Praxis (isp) an der Evangelischen Hochschule Hamburg verdeutlichte, wie sehr das vermeintliche Problem Linksextremismus erst noch lokalisiert werden muss:

Ziel des Projekts ist es herauszufinden, inwieweit linksextremistische Jugendliche und solche die gefährdet sind, von den Angeboten der offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen Hamburgs oder von Streetworker/innen in ihren Szenen erreicht werden können. Ziel ist es zudem, neben einer Literaturrecherche, die Einschätzungen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz um spezifische (sozial)pädagogische und sozialräumliche Perspektiven sowie die Perspektiven der Zielgruppe selbst und deren Umfeld zu ergänzen.

Mit Beginn der Durchführung der Forschungen äußersten sich kritische Stimmen und die publik gemachte Zusammenarbeit des Instituts mit dem Staatsschutz vergrößerte diesen Widerstand vor allem des Astas der Hochschule.  Es kam zu Protesten die Anfang April in der Besetzung des Instituts durch Studierende gipfelte. Mitte April stimmte dann nach intensiven Diskussionen die Mehrheit der Mitglieder der Hochschulkonferenz, dem höchsten Organ der Hochschule, einem Antrag von Studierenden zu, den Forschungsauftrag inklusive der Gelder zurück zu geben, da dieses Forschungsprojekt mit dem gesellschaftskritischen Profil der EHH nicht zu vereinbaren sei. Rektor Lindenberg kündigte noch am gleichen Tag an, diesen Beschluss der Hochschulkonferenz nicht umsetzen zu wollen, da er sich nicht an diese gebunden fühle.

Lindenberg setzte sich in Teilen durch, die Mittel werden nicht zurückgegeben – dafür wird die Studie nun nicht weitergeführt. Ein Teilerfolg für die Protestierenden. Und möglicherweise ein Zeichen für andere, die nach wie vor versuchen dem verschärften Anti-Extremismuskurs der Bundesregierung mit Unterschriftenlisten und Klagen über Misstrauen durch den Staat beizukommen.

Berichte zum Thema auf diesem Blog bislang: hier, hier, hier und da.

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