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Leipziger Projekte unterschreiben die Extremismusklausel nicht

Mai 9, 2011
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Zwei Leipziger Vereine handeln konsequent: sie unterschreiben die Extremismusklausel nicht – und verzichten lieber auf staatliche Mittel als sich gegen eigene demokratische Werte zu verbiegen.

Conne Island - "Ort der Viefalt"

Conne Island - "Ort der Viefalt"

Die Kritik am Anti-Extremismuskurs der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist groß. Jedoch, Aufregung und demokratisches Selbstverständnis der betroffenen Initiativen, die seit Monaten gezwungen werden, die Extremismusklausel zu unterschreiben um staatliche Mittel in Empfang nehmen zu können, veranlassten bislang die wenigsten, festzustellen, unter Bespitzelungsauftrag und Bekenntniszwang nicht arbeiten zu können. Nachdem im November letzten Jahres der AKuBiZ e.V. und in diesem Jahr ein Bündnis in Fürth eben diesen Schritt gingen, entschlossen sich in Leipzig gleich zwei Vereine, die Klausel tatsächlich nicht hinzunehmen.

Das Soziokulturelle Zentrum Die Villa e.V. und der Projekt Verein e.V. Conne Island gingen heute mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit, und machten klar, unter diesen Bedingungen nicht arbeiten zu wollen. Die Villa gab zu verstehen:

Es trifft uns sehr, wenn wir nach 21 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Förderstrukturen der Stadt Leipzig, von Landes- und Bundesministerien sowie der Europäischen Union jetzt beweisen müssen, dass wir wirklich zu den Guten gehören.

Besonders bizzar mutet der Fall Projekt Verein e.V. Conne Island an. Seit Jahren unterstellt der Verfassungsschutz dem Verein eine „extremistische Ausrichtung“ und versucht erfolglos, städtische Fördervergabestellen von einer Unterstützung abzubringen, wie bereits ein Schreiben an das Regierungspräsidium von 2003 zeigte. Absurd finden das offenbar nicht nur die Engagierten des Vereins, das Conne Island wird nicht nur kontinuierlich durch die Kommune, das Land, den Bund und die EU gefördert, sondern wurde zuletzt gar als »Ort der Vielfalt« geehrt und ist regelmäßig für Demokratiepreise nominiert. Eine klare Positionierung wird demnach auch von den Mitarbeiter_innen des Vereins vertreten:

Wir weigern uns, unsere Partner auszuspionieren und dabei den abstrusen Extremismusdefinitionen staatlicher Behörden zu folgen.

Diesem konsequenten Handeln ging ein Diskussionsprozess voraus, dessen Ergebnis ein Offener Brief verschiedener Leipziger Initiativen war, der die Stadt und den zuständigen Beirat für die Verteilung der Mittel des Lokalen Aktionsplans aufforderte, einen kritischen Umgang mit der Extremismusklausel zu finden. Der Brief wurde von zahlreichen Vereinen und Einzelpersonen unterstützt. Bei den zur Debatte stehenden Geldern handelt sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Das Programm unterstützt in Co-Finanzierung der beantragenden Kommunen kleinere lokale Projekte. Trotzdem es sich hier um meist kurzfristige Vorhaben auf Antragsbasis handelt, die mit sich bringt, dass die Projekte auch mal nicht gefördert werden, beschränkt sich auch auf dieser Ebene der Protest mittels Ablehnung auf fast Null. In Leipzig war vor einer Woche über die Anträge beschieden worden.

Der Projekt Verein e.V. Conne Island äußerte die Hoffnung, dass sich nun andere betrofffene Vereine dieser Form der Verweigerung anschliessen. Die Villa e.V. gab bekannt:

Neben der VILLA haben mehrere andere Vereine angekündigt, diese Klausel nicht zu unterzeichnen und damit auf die Förderung zu verzichten.

Das wäre ein deutliches Signal an die Bundesregierung und ihre Anhänger_innen in Sachen „Extremismusbekämpfung“ sowie an die Stadt Leipzig, dass es auch und vor allem kommunale Aufgabe ist, solche Projekte zu unterstützen – und dass es notwendig scheint, sich dabei von Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung insofern frei zu machen, dass man eigene Mittel zu Verfügung stellt, über die dann auch auf Stadtebene entschieden werden kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Aussagen anderer Leipziger Vereine liegen der Redaktion noch nicht vor.

Quellen: PM DIE VILLA e.V., PM Projekt Verein e.V.

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