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Berlin machts möglich – Bundesratsinitiative gegen Extremismusklausel?

Mai 10, 2011
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Der Berliner Senat wirbt bei den anderen Bundesländern dafür, mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam gegen die sogenannte Demokratieerklärung der Bundesregierung vorzugehen.

Wie einer Pressemitteilung vom 10.5.2011 zu entnehmen ist:

Aus Sicht des Berliner Senats ist das eine pauschale Misstrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren. Darüber hinaus hat der Senat juristische Zweifel an der Zulässigkeit der Demokratieerklärung. Dazu kommen erhebliche Bedenken zur praktischen Umsetzung der Erklärung. So ist es nach Auffassung des Berliner Senats für freie Träger unmöglich, ein rechtlich verwertbares Urteil abzugeben, ob und wie weit außen stehende Dritte (Partner und kooperierende Organisationen) verfassungstreuer Gesinnung sind. Die Verfassungsämter selber kommen immer wieder zu Einschätzungen, die vor Gericht nicht standhalten. So mussten die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als „linksextremistisch“ hinnehmen.

…und…

Das Land Berlin hat bereits im Januar 2011 gegen die Verwendung der Demokratieerklärung in Zuwendungsbescheiden Widerspruch bei der zuständigen Bundesbehörde eingelegt. Dieser Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Der Senat möchte mit seiner Bundesratsinitiative auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, nun erreichen, dass die Bundesregierung den zweiten und dritten Satz der Erklärung streicht.

Und auch wenn diese Erklärung von der Argumentation nicht immer ganz auf unserer Linie liegt – wen interessiert bitte die unmögliche Umsetzung der Extremismusklausel, wenn es gilt diese an sich abzulehnen? – blickt die eine oder andere Person in Sachsen neidisch auf die Berliner_innen und ihre Landesregierung…

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