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„Plattform gegen Rechts“ aus Frankfurt/Oder spielt nicht mehr mit

Mai 13, 2011
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Frankfurt/Oder: Mitglieder verlassen Beirat für die Vergabe lokaler Fördergelder – weil sie die Extremismusklausel ablehnen.

Auch die „Plattform gegen Rechts“ aus Frankfurt an der Oder lehnt die Extremismusklausel nicht nur auf dem Papier ab, sondern legt ihre Arbeit im zuständigen Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans nieder. Die beiden Vereine Utopia e.V. und VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V. wiederum begrüßen die Entscheidung, logisch, denn sie sind Teil des Bündnisses „Plattform gegen Rechts“. In der Erklärung zur Entscheidung heißt es unter anderem:

Durch die Aufnahme der sogenannten ‚Demokratieerklärung‘ in die Leitlinien des Förderprogramms ? Toleranz fördern-Demokratie stärken? des LAP, die bei der Vergabe von Fördermitteln angewendet wird, ist eine Mitarbeit der Plattform gegen Rechts im Begleitausschuss nicht mehr möglich. Sie lehnt diese Klausel ab und möchte diese nicht durch eine weitere Mitarbeit unterstützen. (…) Die Klausel steht im Kontext der aktuellen Extremismusdebatte und spricht den beteiligten Vereinen, Initiativen, und Personen die Urteilsfähigkeit ab, selbst zu entscheiden, wer undemokratisch ist und wer nicht. Diese Aufgabe übernimmt der Verfassungsschutz, der als Hüter der Demokratie alle Menschen im Blick haben soll, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Eine Behörde, die nicht gerade ein Musterbeispiel für demokratische Organisation ist, soll nun die letzte Instanz bei der Bewertung von Personen oder Gruppen sein ? Eine Behörde deren Leiter_innen oder Mitarbeiter_innen nicht gewählt werden und auf deren Einsetzung die Bürger_innen keinen Einfluss haben. (…)
Aus diesen Gründen sieht sich die Plattform gegen Rechts gezwungen, sich aus der jahrelangen Zusammenarbeit im Begleitausschuss des LAP zurückzuziehen. Sie ist erst wieder zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn diese Klausel aus den Leitlinien und dem Bewilligungsbescheid des Lokalen Aktionsplanes verschwindet.

Zudem wurde bekannt gegeben, dass der Utopia e.V. aus Protest gegen die Klausel einen beim Lokalen Aktionsplan gestellten Projektförderantrag zurückgezogen hat. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren: Die Meinung zur steigenden, wenn auch immernoch kleinen, Zahl der Unterschriftenverweigerer sind geteilt. Die einen befürchten, die Saat der Bundesregierung ginge nun auf, Netzwerke zerbrechen und einzelne Vereine bekommen aus Protest keine Mittel und können nicht arbeiten. Andere sagen, dies führe zu Diskussionen und damit zu einer Politisierung und Demokratisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und auch die Regierenden in Bund und Land würden irgendwann einsehen: mit so billigen, unkomplizierten, genügsamen Kräften die gegen Nazis und Rassismus vorgehen – und damit die Investorenattraktivität der Republik erhöhen – sollte man es sich nicht ganz verscherzen.

Wir finden, es reicht zu wissen, dass es einige wenige gibt, die nicht andere ausspitzeln wollen und sowas wie grunddemokratische Werte vertreten um uns ein klitzekleines Bisschen zu freuen.

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