Skip to content

Evangelische Kirche Deutschland gegen Extremismusklausel

Mai 17, 2011
by

Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat vor kurzem ein Schreiben an alle Gliedkirchen versandt, in dem es über die Extremismusklausel informiert.

An der Klausel äußern die EKD, Parteien, Wissenschaftler, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen deutliche Kritik.

Als befürchtete Auswirkungen werden benannt: „Misstrauen zwischen den Trägern“ und „Befürchtung, dass die Arbeit der Organisationen behindert wird“. Unter dem Stichpunkt „Reduzierung der potentiellen Partner“ heißt es:

Angesichts der Aufgaben des Verfassungsschutzes, Gefahren abzuwehren und vorbeugend tätig zu sein, ist es nicht ausgeschlossen, dass Jugendliche, die z.B. in Jugendzentren organisiert sind, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese aber als Bündnispartner außen vor zu lassen, würde die eigentliche Zielsetzung der Programm – nämlich Demokratie zu stärken und Toleranz zu fördern – verhindern. Durch das aktive Einbeziehen von Jugendlichen in ein Bündnis mit Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen kann ihnen ein Zugang zu gemäßigten gesellschaftlichen Gruppen eröffnet werden, was eine Stabilisierung von jungen Menschen bewirken kann und ihr Vertrauen in die Demokratie stärkt. Letztendlich können genau solche Erfahrungen verhindern, dass sich Jugendliche gewaltbereiten Gruppierungen zuwenden.

Das ist eine sehr eigentümliche Kritik – dass man die Klasuel ablehnt, weil man ja sonst nicht mit „Extremisten“ zusammenarbeiten kann. Allemal unterhaltsam ist die subtile Nachricht, dass bei einer Durchsetzung der Klausel die Arbeit erschwert wird, und sich dann vielleicht wieder mehr Jugendliche gewaltbereiten Gruppierungen anschließen. Die Klausel als Grund für eine Vergrößerung des gewaltbereiten extremistischen Potenzials in der BRD – das ist ein Novum.

Zum Schluss der Bekanntmachung gibt die EKD zu verstehen:

Bei der Entscheidung über eine Unterzeichnung muss aus Sicht der EKD die Frage entscheidend sein, ob und unter welchen Vorraussetzungen die Arbeit gegen undemokratische, antisemitische und rassistische Strukturen ohne die Zuwendung durch die Ministerien weitergeführt werden kann.

Da hebt sich die EKD mit ihren Ratschlägen nicht von anderen Organisationen ab. Anstatt die Frage entscheiden zu lassen, unter welchen undemokratischen Verhältnissen man noch für demokratische eintreten kann, oder die Frage wie groß und durchschlagend politischer Protest ist oder sein könnte, würde man es probieren – soll abgewägt werden, ob die Arbeit ohne Ministerium weitergeführt werden kann oder nicht. Verrückt – liebe EKD! So sehr sich manche über die Kritiken an der Extremismusklausel freuen – Begründung ist nicht gleich Begründung. Und mal ehrlich – konsequent wäre folgendes: die Millionen die ins Massenevent Kirchentag in Dresden in zwei Wochen gesteckt werden, könnten eine Menge Projekte gegen Antisemitismus besser gebrauchen. Und da reden wir noch nicht über die massiven finanziellen Zuwendungen, die der Freistaat Sachsen zum Event zuschießt – was im Übrigen im selbem Jahr beschlossen wurde, wie die massiven Kürzungen im Jugendbereich und was von der EKD klaglos hingenommen wurde. Nun ja, steter Tropfen höhlt den Stein sagt man, was die Extremismusklauseldiskussion angeht, hat es bei der EKD nun das erste mal leise blopp gemacht – immerhin.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.