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Sachsens Demokratie? – „Es ist keineswegs abwegig sich angesichts dieser Situation Gedanken zu machen“

Mai 18, 2011
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Seit einigen Tagen agiert der Initiativkreis Sachsens Demokratie, der sich mit den politischen Verhältnissen in Sachsen kritisch auseinandersetzen möchte. Für den 20.05.2011 ruft der Zusammenschluss zu einer Kundgebung in Dresden auf.

Auftakt der Aktivitäten, war eine Erklärung die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, und von über 200 Personen und Gruppen unterstützt wird. In der Erklärung setzt sich die Initiative mit einem Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen auseinander, das als Teil einer Kampagne der Staatsregierung gesehen wird.

Diese Ermittlungen sind Ausdruck eines politischen Programms, dass die schwarz-gelbe Regierung Sachsens seit 2009 immer intensiver verfolgt. Auf der Grundlage einer Extremismus-Doktrin versuchen CDU und FDP antifaschistisches Engagement zu diskreditieren.

Die nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) durchgeführten Ermittlungen werden kritisiert…

Der § 129 ist ein Gesinnungs- und Ermittlungsparagraf. Er wird nahezu ausschließlich im politischen Bereich angewendet, jedoch nur ausnahmsweise zur Anklage oder gar Verurteilung gebracht. Er gibt den Behörden weitreichende Instrumente an die Hand, etwa die Überwachung von Telekommunikation, Observationen oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Dieses Repertoire kann großzügig auf nahezu beliebige Personenzusammenhänge angewendet werden. Es genügt ein geringer Anfangsverdacht. Im vorliegenden Fall ist dieser mit Telefonaten gegeben, in denen über Veranstaltungen von Nazis informiert wurde. Zusammenhänge zwischen den Beschuldigten und den vorgeworfenen Straftaten bleiben nebulös. Ganz real hingegen sind die empfindlichen Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen und der materielle Schaden in Folge der Durchsuchungen, die neben vielen Privatwohnungen auch das „Haus der Begegnung“ betraf, in dem sich im Februar das Büro von „Dresden Nazifrei“ befand.

Vor ausgewähltem Publikum kommt Ulbig bestimmt nicht ins Schwitzen. Foto: screenshot mdr 10.5.11

Vor ausgewähltem Publikum kommt Ulbig bestimmt nicht ins Schwitzen. Foto: screenshot mdr 10.05.2011

„Extrem sortiert“ – der Initiativkreis lädt zur Kundgebung Ein von Sachsens Innenminister Ulbig organisiertes Symposium unter dem Titel „Demokratische Rechte für Demokratiefeinde?“ welches sich mit der Frage der Befriedung der jährlichen Ereignisse um den Naziaufmarsch im Februar in Dresden beschäftigen soll, wird vom Initiativkreis kritisch begleitet.  Festgestellt wird:

Jahrelang galt das einzige Interesse der sächsischen Regierungspolitik anlässlich des 13. Februars dem Ermöglichen eines Stillen Gedenkens. Dass zu diesem Anlass regelmäßig einer der größten deutschen Naziaufmärsche durch Dresden zog, interessierte dabei nicht. Mittlerweile, nach dem der Aufmarsch zum zweiten Mal blockiert wurde, entdeckt auch die schwarz-gelbe Regierung Kommunikationsbedarf. (…)

Es ist keineswegs abwegig sich angesichts dieser Situation Gedanken zu machen.

Dieses Jahr wurde in Dresden der jährlich im Februar stattfindende Nazi-Aufmarsch ein zweites mal blockiert – mit Hilfe eines breiten, bundesweiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Antifagruppen und anderen. Dabei kam es zu massiver Gewalt von Polizist_innen gegenüber Blockierenden und zu Auseinandersetzungen zwischen zwischen Nazigegener_innen und Neonazis und Polizei. Nachdem in Dresden über Jahre bis zu 8000 Nazis von Stadtverwaltung, Polizei und großen Teilen der Dresdner Bürger_innen ungestört laufen konnten, passen die Auswirkungen von Blockadeaktionen nicht ins Ansinnen der Regierenden in Stadt und Land. Im Fokus steht bei deren Bemühen um Ordnung und Frieden einmal mehr und nicht verwunderlich, die Gefahr von links. So erscheint auch das anberaumte Symposium weniger als Platz offener, demokratischer Diskussion und mehr zum weiteren Sprachrohr der Staatsregierung zu werden:

Was vom Innenminister als „eine breite gesellschaftliche Debatte“ angekündigt wurde, zeigt sich inzwischen als abgeklärte Inszenierung, bei dem die schwarz-gelbe Landesregierung ihre ganz eigenen Vorstellungen zu Dresden und dem 13. Februar zur Aufführung bringen möchte.

  • Das Thema formuliert das SMI gemäß der Extremismus-Doktrin, aber fernab der Realität: statt über den Umgang mit Naziaufmärschen zu diskutieren, will es „erhebliche(n) Gesprächsbedarf über den Umgang mit extremistischen Versammlungen“ ausgemacht haben. Was jedoch jenseits der Naziaufmärsche gemeint sein soll, bleibt unklar.
  • Die Besetzung der Podien folgt einer eigenwilligen Logik: der durchschnittliche Podiumsteilnehmer ist männlich, etwa 55 Jahre alt und optimalerweise Jurist und/oder CDU/CSU-Politiker. Wieso angenommen wird, diese elitäre, staatstragende Altherrenrunde sei in der Lage eine breite gesellschaftliche Debatte abzubilden, ist rätselhaft. Nicht nur, weil Frauen offensichtlich keinen relevanten Beitrag zur Debatte leisten könnten, sondern auch, weil wesentliche Akteurinnen und Akteure, die die Proteste der vergangenen Jahren getragen haben, schlicht fehlen. Seine Ankündigung das Bündnis „Dresden Nazifrei“ „auf jeden Fall“ einzubinden (ZEIT, 10.03.2011), hat Innenminister Ulbig schnell wieder vergessen.
  • Wer als Gast an der Veranstaltung teilnehmen will, muss offenbar die Gunst des SMI genießen. Es verlangt erst die Abgabe von Name und Adresse, um im Anschluss zu entscheiden, ob eine Einladung erteilt wird. Diejenigen die nicht kommen dürfen, werden mit dem Hinweis auf das begrenzte Kartenkontigent vertröstet, ganz so als sei es nicht möglich gewesen, angemessen große Räumlichkeiten für das Symposium zu finden.

Die Kundgebung des Initiativkreises Sachsens Demokratie findet am 20.05.2011 vor dem Eingang zum Symposium des Innenministeriums statt, also Pirnaische Straße 9 (vor der Sächsischen Aufbaubank), Beginn 12 Uhr.

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