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a.i.d.a. – Spießrutenlauf nimmt kein Ende

Mai 30, 2011

Das Verwaltungsgericht München entschied letzte Woche, dass  a.i.d.a. e.V.  im Verfassungsschutzbericht nicht mehr als “linksextremistisch” bezeichnen darf. Das ändert letztlich wenig. 


Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a. e. V.) ist aufgrund einer Einstufung als “linksextremistisch” im bayerischen Verfassungsbericht 2008 aus der beim bayerischen Jugendring angesiedelten Landeskoordinationsstelle gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen worden und dem Verein wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Ende 2010 erließ der bayerische Verwaltungsgerichtshof  die Anordnung, die fragliche Nennung aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen.  Der bayerische Jugendring konnte sich daraufhin nicht dazu entschließen, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, denn in der Zwischenzeit wurde a.i.d.a. e. V. in ähnlich diffamierender Weise im mittlerweile neu erschienenen Geheimdienstbericht des Jahres 2009 erwähnt.

Auch diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht München letzte Woche entschieden, dass die Passage in der die Aktivitäten des Vereins als “maßgeblich” von “Linksextremisten” geprägt bezeichnet werden, wieder gestrichen werden muss. Aber aufgrund der “weitreichenden Verlinkungen” zu drei Gruppen, die ebenfalls im VS-Bericht Erwähnung finden, darf a.i.d.a. e. V. laut Gerichtsbeschluss weiter im Verfassungschutz auftauchen. Präventiv wahrscheinlich, denn weder die Vereinsmitglieder noch die Vereinsaktivitäten des a.i.d.a. e. V. in den letzten 20 Jahren begründen nach Ansicht des Gerichts die Aufnahme in den bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Laut Presseerklärung des Vereins bewertet Rechtsanwätlin Angelika Lex das Urteil dennoch als Teilerfolg:

Es ist ein Erfolg, dass die Integrität des Vorstands, der aktiven Mitglieder und Personen, die sich im und für den Verein engagieren, wiederhergestellt ist. Unverständlich bleibt aber, dass a.i.d.a. überhaupt noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf.

Und in welcher Kategorie überhaupt, wenn a.i.d.a. keine “linksextremistischen” Aktivitäten nachgewiesen werden können?

Der bayerische Verfassungsschutz macht sich offensichtlich nichts aus Gerichtsentscheiden und sorgt auch a.i.d.a. e. V.  im Bericht von 2010 für rufschädigende Aufmerksamkeit.  Es liegt auf der Hand, dass die Aktivitäten des Vereins und mindestens seine aktiven Mitglieder weiter überwacht werden und damit stark in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird.

Das Finanzamt verweigert trotz der vorliegenden Urteile bis heute die Rückgabe der Gemeinnützigkeit, womit  a.i.d.a. weiterhin von öffentlichen Geldern ausgeschlossen bleibt. Auch der bayerische Jugendring ist dem Verfassungsschutz auf den Leim gegangen und hatte sich vorbehalten, die Entscheidung über den VS-Bericht 2009 abzuwarten, bevor möglicheweise verdächtige Referenten des Vereins wieder eingeladen werden können.

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