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„mittendrin“ und nicht dabei

Juni 4, 2011
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Bürgermeister Jens-Peter Golde im Neuruppiner Lokalfernsehen (screenshot)

Bürgermeister Jens-Peter Golde im Neuruppiner Lokalfernsehen (screenshot)

Das Neuruppiner Jugendwohnprojekt „mittendrin“ wurde von Brandenburger Verfassungschützern dem linksextremen Spektrum zugeordnet. Nun wird beraten, ob der Verein seine Gemeinützigkeit verliert.

„Jugend muss immer ein bisschen rebellisch sein“ spricht der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde in Mikro des Lokalfernsehens. Er stellt sich mittlerweile hinter das Projekt, das sich seit Monaten mit Extremismusvorwürfen herumschlägt. Der Bericht der Verfassungsschützer über das Jahr 2010 scheint Golde nicht zu interessieren – im Gegenteil. Statt sich zu distanzieren  betont er:

Man sollte den Jugendlichen zeigen, dass man dabei ist wenn sie, manchmal mit nicht ganz orthodoxen Mitteln, für Demokratie kämpfen.

und

Ohne die Jugendlichen von „mittendrin“ hätten wir hier viel mehr Probleme gegen Rechts aufzutreten.

Während sich einige Lokalpolitiker_innen mit dem Verein solidarisieren, will das zuständige Finanzamt Kyritz nun ernst machen. Das zweifelt an der Gemeinnützigkeit des Vereins und gibt als Begründung an, die Veranstaltungen des JWP „mittendrin“ würden die in der Satzung verankerte „normale politische Bildung“ weit übersteigen und stellt fest:

Ein steuerbegünstigter Verein hat sich stets politisch neutral zu verhalten.

Auch die Nennung im Verfassungsschutzbericht wird als Grund für diese Überlegungen angegeben. Würde den Neuruppiner Engagierten die Gemeinnützigkeit aberkannt, müsste der Verein sehr viel mehr Steuern zahlen als bisher und auf die Fördermittel der Stadt Neuruppin verzichten.

Was dem „mittendrin“ nun widerfahren könnte, hat der in Bayern ansässige Verein a.i.d.a. schon hinter sich. Auch dieser verlor, aufgrund einer Nennung im Verfassungsschutzbericht, seine Gemeinnützigkeit und wurde aus dem Bayrischen Jugendring ausgeschlossen. Seitdem hat der Verein sich zwar vor Gericht erfolgreich gegen die Einstufunug als linksextrem gewehrt. Die Gemeinnützigkeit – und damit die Möglichkeit öffentliche Mittel zu beantragen, wurde jedoch bislang nicht zurückgegeben. Gleiches gilt für den Ruf der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, deren politische Arbeit auf Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Netzwerkarbeit mit anderen (zivigesellschaftlichen) Trägern, basiert.

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