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Bluff oder Bürgerkrieg: das sächsische Justizministerium stellt rätselhafte Ermittlungszahlen zum 19. Februar in Dresden vor

Juni 16, 2011
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Nach den Ereignissen vom 19. Februar 2011 in Dresden wurden von Behörden und Politiker_innen der Regierungsparteien bürgerkriegsähnliche Zustände skandalisiert. Drei Monate nach den Blockaden gegen die jährlichen Naziaufmärsche wird von Vertreter_innen des des sächsischen Justizministeriums ein anderes Bild gezeichnet.

Wenn vor Wochen über den 19. Februar 2011 in Dresden, an dem tausende Menschen versuchten Neonazis daran zu hindern, durch die Stadt zu marschieren, gesprochen wurde, wurde gerne in Superlativen berichtet. Die Rede war z.B. von Gewaltexzessen, schweren Krawallen oder bürgerkriegssähnlichen Zuständen. Als vielsagendes Beispiel kann hier ein Einstieg in einen Artikel von Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, dienen:

Eines dürfte klar sein nach diesem 19. Februar: Die Mehrheit der Bürger wurde in die Zange genommen. „Rechte“ und „Linke“, Extremisten und Chaoten, Frustrierte und Aufgehetzte griffen die Gelegenheit beim Schopf. Sie ließen die Sau raus und gaben ihrem Affen Zucker. Sie legten Feuer. Sie schmissen Steine. Sie zerschlugen Fensterscheiben. Sie verletzten unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zweiundachtzig Polizisten und andere Personen, so jedenfalls berichteten die Zeitungen am Montag. Den Polizisten aus der ganzen Republik müssen wir öffentlich sagen: Es tut uns leid! 82 Mitmenschen, 82 Familien – verstreut über die ganze Republik – werden in Zukunft an nichts Gutes denken, wenn sie an Dresden denken. Hoffentlich erlitt kein Einziger einen bleibenden Schaden. Hoffentlich erleidet die Stadt an der Elbe keinen bleibenden Schaden. Sie muss sich wehren. Sie muss aus der Not eine Tugend machen. Sie muss mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass ihr Gewalt zuwider ist. Kein einziger politischer Konflikt löst sich durch eingeschlagene Fensterscheiben und angezündete Mülltonnen. (Sächsische Zeitung, 24.2.11)

Im Mittelpunkt der Diskussion stand, nicht nur bei Frank Richter, die so genannte „linke Gewalt“. Dass über Jahre (fast ungestört) in der sächsischen Landeshaupstadt einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas stattfand, ist nur selten Thema. Gleiches gilt für den Hinweis, dass es in den letzten drei Jahren Blockadeaufrufe und -aktionen waren, die die Nazis behinderten und dazu führten, dass aus 8000 Nazis vor wenigen Jahren vorerst 2500 im Jahr 2011 geworden sind, die noch in Dresden marschieren wollen. Innenminister Ulbig gab in der ZEIT zum Besten:

Problem sind die vielen gewaltbereiten Linken, die am 19. Februar ebenfalls angereist waren. Diese Leute werfen Pflastersteine und Molotowcocktails. Das hat mit friedlichen Protesten gegen Rechts nichts mehr zu tun.

Dieser Darstellung der Ereignisse durch Politik und Behörden folgten Taten: Linke Projekte wurden von Polizisten durchsucht, Ermittlungsverfahren gegen Blockierer_innen und andere eingeleitet, ein Symposium organisiert, auf dem darüber geredet werden sollte, wie man den Stadtfrieden im nächsten Februar halten kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen die dafür bekannt sind, potenziell Proteste gegen Naziaufmärsche mit zu organisieren wurden mit staatlicher Zensur konfrontiert, kurzum – die Dresdner_innen sind – sagen wir extrem – aufgeregt, die Angst vor einem neuen „Kreuzberg in Ostdeutschland“ macht sich breit…

Nun stiftet ein Dokument des sächsischen Justizministeriums Verwirrung. In einer Stellungnahme gegenüber dem Verfassungs- und Rechtsausschuss auf Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen ist zu lesen, dass gegen Blockadeteilnehmer_innen 13 Vorermittlungsverfahren und 52 Ermittlungsverfahren wegen Verst0ßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurden. Laut dem Dokument (Drucksache Nr. 5/5080) vom 20. Mai werden keine Ermittlungen wegen Körperverletzung von Polizeibeamt_innen durchgeführt, weder gegen bekannte noch unbekannte potenzielle Täter_innen, wegen schweren Landfriedensbruchs wird gegen einige Nazis ermitelt, die unter den Augen der Polizei das Wohnprojekt „Die Praxis“ angriffen.

Nun stellen Politiker_innen der Oppositionsparteien in Sachsen die Frage, wer denn dann verantwortlich ist für die „schweren Krawalle“ und über 100 verletzten Polizist_innen. MdL Klaus Barthel stellte dazu fest:

Der Verweis des Justizministers auf mögliche polizeiliche Ermittlungsverfahren vermag nicht zu überzeugen. (…) Denn da die Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen verpflichtet ist, bei Bekanntwerden von Straftaten von sich aus Ermittlungen einzuleiten, lässt die Antwort der Staatsregierung nur zwei alternative Schlussfolgerungen zu: Entweder nimmt die Staatsanwaltschaft die Schutzwürdigkeit von Polizeibeamten nicht ernst – dies wäre ein Skandal und erforderte umgehende Aufklärung durch den Generalstaatsanwalt.(…) Oder aber die Staatsregierung hat monatelang die Öffentlichkeit belogen, um mit Hilfe eines bürgerkriegsähnlichen Schreckensszenarios das ideologisch motivierte Bild von einem ständig gefährlicher werdenden sogenannten militanten Linksextremismus pflegen zu können. Dies wäre ebenfalls ein Skandal, da sich die Öffentlichkeit, insbesondere natürlich die gewählten Abgeordneten, darauf verlassen können muss, dass amtliche Informationen der Wahrheit entsprechen.

Dieses Rätsel können wir nicht lösen, was nicht heißt, wir hätten keine Vermutungen…

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