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Schlapphütchen nicht in Höchstform

Juni 19, 2011
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Dass die meisten Verfassungsschutzberichte selbst verfassungswidrig sind und nicht selten Menschen die sich gegen eine Nennung in den Berichten oder eine Beobachtung durch die Behörde zur Wehr setzen, erfolgreich sind, zeigen zahlreiche Beispiele (nachzulesen hier, hier und hier).

Wie einfach es zu sein scheint, in einer solchen Publikation genannt, und damit diffamiert zu werden, zeigt auch der letzte Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen. Hier heißt es über eine Gruppe die sich Leipziger Antifa (LeA) nennt und die in der Sparte Linksextremismus erscheint, sie…

…mobilisierte (…) mit einer Veranstaltung am 25. August 2010 zum Thema „Solidarität mit Israel – Gegen Islamismus und Antisemitismus“ zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration. Die unter dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich gegen die jährliche „al-Quds“-Demonstration in Berlin.

Blöd nur, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festlegte, dass eine Nennung in diesen Berichten ein Eingriff in die Grundrechte darstellt, und deshalb verhältnismäßig sein muss. Und dass damit gemeint ist damit, dass es guter (!) Begründungen bedarf für eine Nennung, und klar sein muss, ob es sich um einen Extremismusverdacht handelt oder gesicherte Erkenntnisse. Klar ist, wir sind uns sehr, sehr, sehr unsicher, ob eine Veranstaltung die sich kritisch mit Islamismus und Antisemitismus beschäftigt, und ein Aufruf zur Solidarität mit Israel eine gute Begründung für eine Bezeichnung als extremistisch sein können – aber das scheint uns eher eine Frage, mit der sich die Satire Zeitschrift Titanic beschäftigen sollte.

Unheimlich blöd kam diese Begründung für eine Nennung der Gruppe wohl auch den schreibenden Schlapphütchen vor, verweisen sie, um wasserdicht argumentieren zu können, dass es sich hier wirklich um Verfassungsfeinde handelt, in einer Fussnote flugs auf einen Artikel den die Gruppe im Jahr 2008 verfasst hat. So wird in der Fußnote über die Ausrichtung der Gruppe folgendermaßen berichtet:

Dabei vertrat sie (also Lea in dem Artikel von 2008, d.A.) den Standpunkt, dass „Anti-Nazi-Aktionen“ allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung „linksradikaler Politik“. Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die „kapitalistische Gesellschaft“ zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt.

Seit wann radikale Gesellschaftkritik ein Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit ist wissen wir nicht, die Beobachtungen der letzten Jahre haben uns aber gezeigt, dass viele Behördenmitarbeiter_innen hier anfällig für Verwechslungen sind. Auch warum der Begriff „kapitalistische Gesellschaft“ in Anführungszeichen steht, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Darf man die Gesellschaft so nicht mehr nennen? Nach längerem Raten haben wir dieses Rätsel gelöst – es scheint sich hier um eine Wendung (Zitat wäre wirklich der falsche Begriff) aus dem benannten Text der Gruppe LeA zu handeln. Warum dann aber auch das problematisierte unkritische Verhältnis der Gruppe zu Gewalt als Mittel der Politik nicht wenigstens mit einem Begriff aus dem Text belegt werden kann ist eine weitere Leerstelle, die hier nicht gefüllt werden kann und Fragen offen läßt: Ist in dem Jahre alten Artikel das Wort (wir setzten es mal in Anführungszeichen) „Gewalt“ nicht vorgekommen? Nicht mal der Begriff „Krawall“- wie bei Linksextremen ja üblich? Und wo ist der Text nachzulesen, wenn man sich weiter informieren möchte? Und sind Fußnoten nicht dafür erfunden worden, etwas weiter zu belegen, zu erklären, zu erläutern?

Wir jedenfalls fühlen uns nicht gut informiert.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Sachsen über das Jahr 2010, Pressefassung.

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