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Big Brother: Behörden in Dresden

Juni 20, 2011
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Der 19. Februar 2011 in Dresden bleibt in der Diskussion: Die Ermittlungsmethoden zum und Darstellung der Geschehnisse durch die Behörden führten bislang zu viel Unmut – jetzt wurde zudem bekannt, dass am Tag selbst eine Art Rasterfahnung in ganzen Stadtteilen stattfand.

Die Maßnahmen der Polizeibehörden am 19. Februar in Dresden und danach stehen seit Monaten in der Kritik. Zwei Informationen über die Ermittlungsmethoden, die in den letzten beiden Wochen an die Öffentlichkeit gekommen sind, könnten nun das Grundvertrauen vieler Dresdner_innen in Rechtsstaat und Behörden grundlegend stören.

So wurde vor kurzem bekannt, dass die Sonderkommission 19/2 der Polizeidirektion Dresden Busunternehmen angeschrieben hat, um diese über Mitfahrende und Mieter der Busse zu befragen. Hierzu wurde von den Busfahrern verlangt, Auskunft darüber zu geben, mit wem sie wann über was während der Fahrt redeten. Wo pausiert wurde, mit wem die Mitfahrenden in den Pausen außerhalb des Bus’ kommunizierten, wer den Bus mietete, wo die Passagiere zu- und ausstiegen und so weiter. Kurzum, alle Teilnehmenden die an den Protestaktionen  gerieten ins Visier der datensammlenden Ermittler_innen.

Am 19.6.2011 berichteten die taz und die Nachrichtenagentur dpa, dass am 19.2. die Dresdner Polizei die Mobiltelefonverbindungen von tausenden Demonstrant_innen, Anwohner_innen, Journalist_innen, Anwält_innen und Politiker_innen ausgespäht hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt wurde. Dabei erfassten die Behörden über einen Zeitraum von ca. viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen (!) Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Dresdner Südvorstadt aufhielten.

Der richterliche Beschluss zur FZA bezog sich auf Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizist_innen. Oberstaatsanwalt Haase gab an: “Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben”. Dass dieser Grundrechteeingriff für tausende Menschen unverhältnismäßig ist, liegt mehr als nahe – würde das gerichtlich festgestellt, würde sich die Polizei einmal mehr mit Vorwurf konfrontiert sehen, das Rechtsstaatsprinzip zu missachten. Dazu kommt dass, wie berichtet, bislang nicht ein einziges Ermittlungsverfahren wegen körperlichen Angriffen auf Polizist_innen im Kontext des 19.2. in Bearbeitung zu sein scheint, stattdessen wurden Kontakte von Demonstrationsteilnehmer_innen aufgezeichnet und in entsprechende Ermittlungsakten eingearbeitet. Das bedeutet im Klartext, Menschen die als Blockierer_innen festgenommen wurden und gegen die jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz läuft, können die Gespräche mit Oma, Ärztin, Anwalt oder Kumpel am selben Tag mit ein bisschen Glück in der eigenen Akte nachvollziehen.

Quelle: Die Tageszeitung, “Mal eben ausgespäht”, 19.2.2011/ interessante Ausführungen zu den Ereignissen sind auch zu finden in einer Pressemitteilung der Kampagne “Sachsens Demokratie”.

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