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Startschuss für Kampagne gegen Linksterrorismus

Juni 20, 2011

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann entwirft im Interview mit Bild am Sonntag ein altbekanntes Horrorszenario

Die länderübergreifende Koordinierungsgruppe, wie es sie in RAF-Zeiten gab und nun wieder die gewaltbereite linke Szene analysieren soll, gibt es schon. Uwe Schünemann ist der „schwarze Sheriff“. Sein nächster Coup: den Linksterrorismus will er diese Woche zum Topthema der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main machen.

Aber wie möchte er diesen alten Zombie wiederbeleben?

1.Wie üblich behauptet auch Schünemann, Angriffe auf Polizist_innen werde mehr und mehr ein Volkssport von Linksextremisten. Das empirische Material dazu, ist leider dünn. Im Herbst vergangenen Jahres wurde auf der Innenministerkonferenz das Zwischenergebnis einer Studie der Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) vorgestellt, die methodisch fragwürdig ist: Polizeibeamtinnen und -beamte sind im Rahmen einer Onlinebefragung dazu eingeladen worden, über ihre Erfahrungen rund um das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ im Zeitraum von 2005 -2009 zu berichten. Minderschwere Angriffe sind laut Selbstauskunft der Polizist_innen um 93,5 Prozent gestiegen und schwere um 60,1 Prozent. Diese Angaben sind mehr als interpretationsoffen, da sie ausschließlich auf subjektiven Aussagen von Beamten beruhen, gleiches gilt wohl auch für Polizeiliche Kriminalitätsstatistiken, die ebenfalls einen stetigen Anstieg von Gewalt gegenüber der Polizei nahe legen.

Die Reaktionen von institutioneller Seite sind nicht überraschend. Auf Anraten der Innenministerkonferenz wurde im vergangenen Jahr die Höschststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt. Umberücksichtigt blieb in dieser Diskussion, dass Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auch zur Legitimierung vorangegangener Einsätze polizeilicher Gewalt erstattet werden und nicht selten in der Flucht nach vorn aufgrund eigener Pflichtverletzungen von Polizisten/Innen insturmentalisiert werden.

Auch nach den (ausnahmsweise) in der breiten Öffenlichkeit geächteten brutalen Polizeieinsätzen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 im vergangenen Herbst gibt es auf behördlicher Seite auch nicht die Spur einer kritischen Auseinandersetzung mit den Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten. Im Gegenteil, die Junge Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei ertrinkt im normativen Euphemismus ihrer eigenen Rechtmäßigkeit und startete jüngst die Anti-Gewalt-Kampagne „Auch Mensch“, bei der die Proteste in Stuttgart als Anzeichen dafür herhalten müssen, dass „die ansteigende Gewaltbereitschaft gegen die Polizei erkennbar die Mitte der Gesellschaft“ erreicht hat.

2. Der Zombie des Linksterrorismus, dessen Fratze die Polizistinnen und Polizisten jetzt auch in der Mitte der Gesellschaft ertragen müssen, kann auf einem Bein nicht stehen. Glück im Unglück, es gibt auch in diesem Jahr wieder genug brennende Autos und den verlässlichen Reflex, sie allesamt der linken Szene zuzuschreiben – trotz miesester Aufklärungsrate. Bekennerschreiben gibt es in den allerseltensten Fällen und verurteilt wurde bisher erst ein Brandstifter, der zwar der linken Szene zugeordnet wird, die zuständige Richterin ließ ein politisches Motiv aber offen und sprach von einer Alkoholtat. Selbst Christian Pfeiffer vom KFN, eigentlich dafür bekannt staatlichen Stellen den Rücken zu stärken, geht davon aus „dass es sich um ganz normale Brandstifter handelt“, für politisch sei das Anzünden von Autos nur, sofern es eine „Befriedigung der politischen Ohnmacht und sonst gar nichts“ ist.

Ohnmächtig fühlen sich Schünemann und seine Kollegen sicher nicht. Mit der gewohnten Selbstgerechtigkeit im Kopf und der Staatsgewalt in der Hand ist damit zu rechnen, dass die Innenminister bei ihrem ersten Zusammentreffen in diesem Jahr wie gewohnt rechtliche Normen strapazieren um staatliche Autorität auszudehnen. Die IMK sieht neben dem Linksterrorismus Handlungsbedarf bei der Sanktionierung von integrationswidrigem Verhalten von Kindern und jugendliche MigrantenInnen, bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Profiling von verdächtigen Fluggastgruppen.

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