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“VS – Vertraulich” Lagebericht zu linker Militanz

Juni 26, 2011

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben einen “geheimes Lagebild gewaltorientierter Linksextremisten” erstellt.

Der Spiegel berichtet, die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten sei mittlerweile auf 6800 gestiegen. Immerhin sollen davon 767 behördlich bekannt und  in der neueingerichteten Datei “gewaltbereite Linksextremisten” vermerkt sein. Die restlichen 6013 sind folglich unbekannt, das heißt es handelt sich dabei um eine wagemutige Schätzung, aber die reicht um die Stimmung anzuheizen: Das Wiedererstarken des Linksextremismus war in der vergangenen Woche Thema auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt a.M. und kaum eine größere Zeitung ließ es sich nehmen, aus den wenigen Informationen, die sich ausschließlich auf den Spiegel berufen, eine Meldung zu machen. Letztlich wird es auch reichen um eine schweigende Mehrheit für immer repressivere Maßnahmen und Kontrolle des Staates zu gewinnen und linke Positionen ins moralische Abseits zu verweisen. – Ein alter Hut.

Dabei scheint die Einschätzung des VS gegenüber der, der Bundesanwaltschaft noch gemässigt, dazu heisst es im Spiegel:

Allerdings sehen die Verfassungsschutzbehörden trotz der hohen Deliktzahlen “weder in ihrer Gesamtheit noch in Form herausragender Einzeltaten eine terroristische Dimension”. Sie widersprechen damit indirekt der Bewertung der Bundesanwaltschaft, die mehrere Ermittlungsverfahren übernommen hatte.

Kaum zu glauben, ist der Linksterrorismus also nicht nur ein Hirngespinst des niedersächssichen Innenministers Uwe Schünemann?

Noch eine interessante Neuigkeit weiss der Spiegel aus dem Lager der Linksextremisten. Es sei ihnen gelungen, über das eigene Milieu hinaus attraktiv zu werden. Die Gewalt reiche laut Geheimbericht “längst über das linksextremistische Kernspektrum in gewaltgeneigte, weniger ideologisch gefestigte oder anpolitisierte Bereiche der erlebnisorientierten Jugendkultur hinein”. Im Klartext heißt das wohl, dass nicht nur jedes brennende Auto auf die Rechnung der so genannten Linksextremisten gesetzt wird, sondern auch politisch desorientierte Fussball-Hools unter Extremismusverdacht  stehen. Wer will sich bei einer derartigen Ausweitung des Personenprofils noch über steigende Zahlen wundern?

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