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„Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden“ – die Kritik am sächsischen Big Brother wird schärfer

Juni 27, 2011
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Nachdem Big Brother in Sachsen bundesweit von Medien und Oppositionspolitiker_innen für das Speichern von ca. einer Million Daten am 19.2. in Dresden und tausender Kartendatensätze von Kund_innen der Baumarktkette OBI  gescholten wird, zeigen sich – das war nicht anders zu erwarten – die meisten Verantwortlichen der sächsischen Staatsregierung eher kritikresistent.

Innenminister Ulbig bezeichnete die Aktion am 19. Februar „verhältnismäßig“. Ministerpräsident Tillich findet die Vorgehensweise grundsätzlich O.K. kritisiert aber, dass auch Datensätze zu Ermittlungen von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz herangezogen wurden. Denn Voraussetzung für die Erhebung von Daten nach einer Funkzellenabfrage ist eine „erhebliche“ Straftat. Ein Großteil der Bevölkerung würde nun denken, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wäre keine erhebliche Straftat. Anders der Herr Ministerpräsident: Tillich will nun diesen Rechtsbegriff in einer Bundesratsinitiative klären lassen, also dort erörtern lassen, was eine „erhebliche“ von einer anderen Straftat unterscheidet. Frei nach dem Motto, was nicht passt wird passend gemacht. Ob in selbiger Initiative auch der unklare Begriff „Blockade“ endlich mit dem der Gefährdung der Inneren Sicherheit oder gleich dem Terrorismus in Verbindung gebracht, ist uns nicht bekannt.

Währenddessen sparen Datenschützer_innen, Journalist_innen und Politiker_innen nicht mit Kritik. Sechs Journalist_innen der Berliner Tageszeitung „taz“ wandten sich am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Dresden, weil sie sich in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt sehen. Wie die Zeitung mitteilte, wollen sie feststellen lassen, dass die richterliche Anordnung der Überwachung rechtswidrig war. Ebenfalls protestiert gegen die Funkzellenabfrage hat der Deutsche Journalistenverband. Auch drei Abgeordnete der sächsischen Grünen haben inzwischen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen von ihnen vermutete Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkdaten eingelegt. Sie gehen von einem schweren Eingriff in ihre Abgeordnetenrechte bei den Vorfällen nach der Demonstration im Februar aus.

Zwischen den zahlreichen Zeitungsartikeln und sonstigen Beiträgen sticht ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.6.2011 unter der Überschrift…

Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden. Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden.

…besonders hervor.

Doch auch bei „gewöhnlichen“ Blockade-Teilnehmenden und Besucher_innen der Mahnwachen scheint die Empörung über das Agieren von Regierung und Behörden zuzunehmen. Breite Kreise verlangen Aufklärung und im Internet kursieren Dokumentvorlagen, mit denen man eigene Daten bei den Behörden abfragen kann. Sollte alle der tausenden Anwesenden Nazigegner_innen eine solche Anfrage stellen, kommt eine Welle der Arbeit auf die sächsischen Polizeibehörden zu, die sie kaum bewältigen können sollte. Zu empfehlen scheint eine solche schriftliche Datenabfrage mit der Möglichkeit anschließender Löschung der Daten allemal, hat man doch so, und nur so, die Gelegenheit zu erahren, ob selbst betroffenen ist. Eines der Fomulare, die derzeit von potenziellen Betroffenen der Überwachung erstellt und weitergegeben werden, steht unten zum Download zu Verfügung.

Auskunftsformular Datenspeicherung durch Polizei 19.Februar Dresden

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