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Bald Platzverweis für Sachsen Innenminister Ulbig?

Juni 30, 2011
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Offenbar wurden nicht nur ca. eine Million Handydaten von Bewohner_innen und Teilnehmer_innen der Anti-Nazi-Aktionen am 19.2. in Dresden von sächsischen Behörden gespeichert, sondern auch einzelne Gespräche abgehört. In der gestrigen Landtagsdebatte stritt Innenminister den Einsatz von so geannten Imsi-Catchern, also Gerätschaften die zum Abhören von Telefongesprächen genutzt werden, ab und reagierte in der  weiteren Debatte auf diesbezügliche Fragen nicht mehr. Währendessen erklärte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, ihm läge ein amtliches Dokument vor, das den Einsatz von Imsi-Catchern bestätigt. Kurz nach der Landtagsdebatte gab Ulbig schriftlich bekannt, dass er nur für die Dresdner Polizeibehörden gesprochen habe, er also nicht ausschließen kann, dass andere Behörden Gespräche abhörten.

Die Luft für den Innenminister dürfte damit noch dünner werden, wurde der Eindruck der Opposition, das Innenministerium gebe nur nach und nach zu, was ihm bewiesen werden könne und arbeitet jenseits rechtsstaatlicher Vorgaben ,am gestrigen Tag einmal mehr bestätigt. Wurden vorige Woche aus den anfänglichen 130.000 gespeicherten Mobilfunkverbindungen am Freitag knapp eine Million, scheint nun aus der Versicherung, es seien nur Telefonverbindung ohne Bestandsdaten (Name, Adresse, usw.) gespeichert wurden, das Geständnis zu werden, dass Telefongespräche in Echtzeit abgehört wurden. Da die mitregierende FDP derzeit die letzten Reste ihres „feiheitlich-liberalen“ Ansatzes aus der Mottenkoste holt, und sich (moderat und in Einzelfällen) in den Chor der Empörung einreiht, ist davon auszugehen, dass Ulbig vielleicht irgendwann nicht mehr zu halten ist. Die Fraktion der Linken forderte schon gestern seinen Rücktritt.

Währenddessen werden immer mehr Details zum Vorgehen der Polizeibehörden bekannt. Wie hier berichtet wurden im Zuge der Ermittlungen der Soko 19/2 Busunternehmen nach allen Passagieren, Gesprächen im Fahrzeug und Kontakten der Mitfahrenden an Raststätten erfragt. Auch Sanitäter_innen, die am 19.2. 150 verletzte Demonstrant_innen behandelten, mussten sich unangenehmen Fragen stellen. Denn laut behördlicher Darstellung gab es nur 140 verletzten Polizist_innen. Sie sollten „konkrete Angaben“ zu allen Behandelten machen.

Siehe auch Artikel in der Polizei hörte doch Handys ab in der taz, Dresden Calling in der Jungle World beide am 30.06.2011, und Eine Million Datensätze! auf sachsens-demokratie.net vom 27.06.2011.

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