Skip to content

Mittendrin klagt gegen Verfassungsschutzbehörde Brandenburg

Juli 3, 2011
by

Das Neuruppiner Wohnprojekt mittendrin, über das wir schon hier und hier berichteten, hat sich entschlossen, den Verfassungsschutz Brandenburg zu verklagen.

Das Projekt wurde im Brandenburger Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2010 erstmals genannt. Konkret beziehen sich die Geheimdienstler auf einen Forum-Eintrag auf der Webseite des Vereins, in dem ein Buch über Ex-RAF-Terroristin Inge Viett gelobt wird. Zudem wird Mittendrin die Unterstützung der (vor Monaten aufgelösten) Band „Krachakne“ vorgeworfen, die schon seit längerem im Fokus der Behörden steht, da ihnen angelastet wird, im Lied „Schieß doch Bulle“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufzurufen. Auch die Unterstützung gewaltsamer Proteste anlässlich des NATO-Gipfels 2009 wird den Mitgliedern unterstellt. Die haben indes auf der eigenen Internetseite und in der Neuruppiner Öffentlichkeit fleißig gegenargumentiert. Eine Klage scheint nun konsequent und hat, externen Beobachtern zu Folge, Aussicht auf Erfolg.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.