Skip to content

Der Verfassungsschutzbericht 2010

Juli 4, 2011

Das Paradebeispiel einer Sein-Sollen-Dichotomie. 

Deutschland steht einer neuen Welle des Linksterrorismus bevor. Das hätten die neuveröffentlichen Zahlen des Bundesamt für Verfassungschutz belegen sollen. Dem ist nicht so. Trotzdem zeigt man sich allseits bemüht, rhetorisch zu retten, was noch zu retten ist.

Von “gigantisch anwachsenden Zahlen” 
ist bei einem Anstieg potentiell gewaltbereiter Linksextremisten von 6600 auf 6800 die Rede. Problematisch wie jedes Jahr ist die Tatsache dass nur rund 800 in der Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ vermerkt sind. Richtig schwierig ist es aber den Beweis zu führen, dass die 9500 „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ ungefährlicher sind, gerade auch weil ihnen vielmehr, nämlich 15 905 Straftaten, gegenüber 3747 bei den Linken angerechnet werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte dennoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, von Linksextremisten gehe deutlich mehr Gewalt aus und zwar unabhängig von der Tatsache, dass die Zahl der Gewaltakte im Jahr 2010 um 20 Prozent gesunken ist. Das ZDF gab sich alle Mühe diese Behauptung grafisch zu veranschaulichen und passte die Maßstäbe einfach an: 

Normalerweise würde man die zwei Balken im selben Maßstab abbilden und das sähe dann so aus:

siehe hierzu: http://www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken/


Der Verfassungschutz gibt dieses Jahr aber nicht soviel auf quantitative Daten. Weil diese, wie der niedersächsische Innenminister zugibt, zu einer Verharmlosung des Linksextremismus Anlass geben könnten. Deshalb ist es gut, wenn sich der VS auch mit der mentalen Verfasstheit seiner Objekte befasst. Dementsprechend heißt es:

Die Anschläge von linksextremistischen Tätern weisen z.T. eine signifikant erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Körperliche Übergriffe auf „poltische Gegner“, d.h. auf tatsächliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte, werden durchgängig befürwortet.

Dann macht es ja auch nichts, wenn die Zahl der unter PMK-links aufgeführten Körperverletzungen (541) niedriger liegt als bei Rechten (683). Auch egal, dass mit sechs versuchten Tötungsdelikten letztere gegenüber den Linken ebenfalls gewinnen. Leider gibt es bei den Tötungsversuchen der Linksextremisten keine weiteren Angaben dazu, gegen wen sich die vier angeblichen Tötungsversuche richteten. Deutlich wird nur, dass es sich bei den Opfern nicht um Nazis und deshalb wahrscheinlich um Anzeigen von Polizisten handelt. 

Die Aggressivität und Risikobereitschaft bemisst sich folglich an 1640 Sachbeschädigungen, 148 Landfriedensbrüchen und 112 Widerstandsdelikten. Es wurde also wieder massiv plakatiert, irgendwie gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoßen und sicher haben einige bei Castortransporten oder Bahnhofsprotesten beim Wegtragen Widerstand geleistet, indem sie ungünstig die Arme vor der Brust verschränkten. Außer bei Sachbeschädigungen zeigen sich die Nazis hier diszipliert und vorbildlich zurückhaltend: 48 Mal Widerstand und nur 25 Landfriedensbrüche. Toll!

Richtig düster sieht es bei den „organisierten Linksextremisten“ aus. Hier müssen die Karteileichen der MLPD und DKP herhalten und sogar die Marx-Engels-Stiftung steht unter Beobachtung. Ansonsten hat es AVANTI und die IL (Interventionistische Linke) in den Verfassungsschutz geschafft und natürlich die INTERIM, die sich ja auch echt jedes Jahr wieder große Mühe gibt. Die Rote Hilfe e.V. ist im Verfassungsschutzbericht natürlich seit jeher Stammgast, bei der Jungen Welt ist es schlichtweg unverdient.

Insgesamt geht der Verfassungsschutz von 32 000 potentiell linksextremistischen Personen aus und man kann sich nur Fragen, wo seine Mitarbeiter diesen Optimismus jedes Jahr wieder hernehmen.

    

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.