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Chef des Dresdner Ordnungsamtes bestätigt: Blockadeteilnahme ist kriminell

Juli 6, 2011
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Dresden, da wo das Ordnungsamt Politik macht. Der Leiter des Ordnungsamtes in Dresden, Ralf Lübs, fordert Bürger auf, in Zukunft von „Blockadehandlungen gegenüber nicht verbotenen Versammlungen Abstand zu nehmen“. Als Rahmen für diese Aufforderung nutzt er eine Absage an die Initiator_innen einer Petition unter der Überschrift: „Neonaziaufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“

Die Petition, die Matthias Rentsch und andere aus Dresden initiiert hatte, wurden von 4244 Personen unterstützt, richtete sich an die Dresdner Stadtführung und beinhaltete folgende Forderungen:

Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und nach sorgfältiger Prüfung auch zu ermöglichen. Bei den nun geplanten Gesprächen über einen angemessenen öffentlichen Protest dürfen die Dresdnerinnen und Dresdner nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger dieser Stadt wollen sich in aller Deutlichkeit für ein weltoffenes Dresden einsetzen und den Missbrauch seiner Geschichte durch Neonazis mit gesetzmäßigen Mitteln verhindern. Ihre Stimme sollte jetzt endlich gehört werden.

Am 19. Mai 2011 wurde die Petition mit allen Unterschriften eingereicht. Anfang Juli meldeten sich nun Verteter der adressierten Dresdner Stadtführung zu Wort, um zu verkünden, dass der Petition nicht entsprochen wurde. Die Begründung hierfür, vorgetragen von Ordnungsamtsleiter Lübs, erscheint in Teilen aberwitzig, vor allem vor dem Hintergund des derzeitigen Datenskandals um die Telefonüberwachung am fraglichen 19.Februar und der Diskussionen um das Vorgehen der städtischen Behörden angesichts der Nazi-Aufmärsche der letzten Jahre in Dresden. So heißt es im Schreiben des Amtsleiters Lübs:

Der Petitionsausschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden hat sich für ihr o. g. Anliegen für nicht zuständig erklärt. Der Vorgang wurde an den Unterzeichner (also Ordnungsamtleiter Lübs, d.A.) zur Beantwortung abgegeben. Kern Ihres Anliegens ist, die nach Ihrer Auffassung fehlende Würdigung und Kriminalisierung von „friedlichen“ Verhinderungsblockaden gegenüber rechtsextremistischen Aufmärschen. Derartigen Aktivitäten kann eine städtische Würdigung nicht zu Teil werden. Dies verbietet bereits die Bindung aller staatlichen Gewalt, also auch aller städtischen Organe und Gremien an Recht und Gesetz, welche in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Es handelt sich dabei um einen tragenden Verfassungsgrundsatz, der noch nicht einmal durch eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben werden könnte, da er der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt.

Über die tatsächliche „Bindung aller staatlichen Gewalt (…) an Recht und Gesetz“ kann sich angesichts der derzeitigen Nachrichten aus Dresden unter dem Stichwort „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ trefflich gestritten werden, immerhin erscheint es Beobachter_innen der Ereignisse als positives Signal, wenn Behördenmitarbeiter_innen zeigen, dass sie zumindest wissen, dass ein Grundgesetz existiert und aus diesem zitieren können – vielleicht kann an der Auslegung zu Gunsten der Bürger_innen ja noch gearbeitet werden…doch weiter im Text. Lübs vertritt – wie seine datensammelwütigen Kolleg_innen von der Polizeibehörde – die Meinung, alle Blockadeteilnehmer_innen seien kriminell. Auch wenn der Umgang mit den entsprechenden Begrifflichkeiten etwas holprig daherkommt, wird diesem Standpunkt deutlich Ausdruck verliehen:

Das Wort „Kriminalisierung“ beschreibt diese Handlungen in der Tat zutreffend. Es handelt sich um Straftaten nach § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG). In ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde ist die Landeshauptstadt Dresden dem Schutz und der Durchführbarkeit aller nicht verbotenen Versammlungen in besonderer Weise verpflichtet. Ich fordere Sie und alle Unterzeichner Ihres Anliegens daher auf, von Blockadehandlungen gegenüber nicht verbotenen Versammlungen Abstand zu nehmen, derartige Aktivitäten auch nicht mehr zu unterstützen und Ihren Protest gegen Aufmärsche von Rechtsextremen auf legalem Weg, z.B. durch Teilnahme an versammlungsbehördlich bestätigten Gegenversammlungen, zum Ausdruck zu bringen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Lübs, Amtsleiter

Über Möglichkeiten der Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite, über die Demonstrationsgenehmigungspolitik des Dresdner Odnungsamtes in den letzten Jahren, über Fragen des Erstanmelderechts und  ähnliches wollen wir uns mit ihnen, Herr Lübs, nicht streiten – denn der Eindruck es in Dresden nicht mir gleichberechtigten offenen Gesprächspartner_innen sondern mit bockigen, kaum gesprächsbereiten und nicht konsensfähigen (im Sinne von zuhören und auch mal Zugeständnisse machen, Fehler einräumen usw.) Vertreter_innen von Regierung und vielen Behörden, zu tun zu haben, wird durch ihre Ausführungen nicht unbedingt geschmälert.

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