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Nachschlag Verfassungsschutzbericht 2010

Juli 10, 2011
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Nicht nur die mediale Darstellung des Verfassungschutzberichtes gibt bei einer nähreren Betrachtung von Daten, deren Grundlage und öffentlicher Darstellung immer wieder Rätsel auf. Auch eine intensive Lektüre des Berichtes läßt Leser_innen, je nach Tagesform und Sensibilisierung fürs Thema, die Nase rümpfen, unverständlich den Kopf schütteln oder in lautes Lachen ausbrechen.

Hier ein paar Schmäckerchen: So ist im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Stichpunkt „Verfassungsschutzbehörden – Aufgaben und Befugnisse“ unter anderem zu lesen, Aufgabe des Verfassungsschutzes sei:

…die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben.

Später wird beschrieben was als politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet wird, wie also die Informationen der Polizeibehörden definiert sind. Keinen Aufschluss aber geben die Ausführungen über den Begriff des Extremismus. Machen sich Leser_innen Gedanken, was denn nun eigentlich der Unterschied zwischen der „normalen“ PMK und PMK-Delikten mit extremistischen Hintergrund ist, findet er/sie den Hinweis:

Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Nun gut, der Begriff Extremismus spielt zwar eine zentrale Rolle im Wirken und Berichten des Inlandsgeheimdienstes…aber es scheint ja auch nicht wirklich um umfassende Informationen zu gehen, schon gar nicht neue…

Nahezu alle in 2010 verübten 944 politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund (2009: 1.115) gehen auf das Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, in der die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung politischer Ziele legitimiert und als unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“ gerechtfertigt wird.

Die Behördeneinschätzung, dass als linksextrem motiviert eingestufte Gewalttaten auch von als linksextrem eingestuften Personen begangen werden, ist nun – gelinde gesagt – keine Überraschung. Fraglich ist allerdings, wie man die damit in Zusammenhang gebrachten Zahlen bewerten soll (vorausgesetzt man nimmt deren Datengrundlage nebst Defintionen ernst, was eigentlich nicht zu empfehlen ist). So finden sich auch in den als extremistische Gewalt eingestuften Delikten zahlreiche Widerstandsdelikte. Was aber ist der Unterscheid zwischen einem „extremistischem“ Widerstandsdelikt, und einem anderen politisch motivierten. Oder anders ausgedrückt, wer von den zahlreichen Menschen die bei einer Blockadeaktion durch Sitzenbleiben u.ä. Widerstand leisten und sich damit ein bisschen strafbar machen ist denn nun extremistisch und wer nicht? Laut PMK-Defintion werden zu dieser Einschätzung die „Umstände der Tat“ oder der Hintergund und Motivation betrachtet. Wird also über alle Sitzenbleibenden einer Blockade eine Akte angelegt, um Hintergründe und Motivation der Tat zu erhellen? Und was ist an den gezählten und dokumentierten linksextremistsisch motivierten „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ extremistisch, wenn sie sich zwar gegen Nazis richten, deswegen aber noch lange nicht „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet“ sein müssen oder „eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder“ zum Ziel haben müssen (siehe oben)? Auf diese Frage bietet der Bericht folgende Antwort:

Die „Antifaschismus-Arbeit“ gehört seit jeher zu den Kernaktivitäten von Linksextremisten. Dabei richten sie sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist es vielmehr, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem „kapitalistischen System“ angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des „Faschismus“ zu beseitigen. Entsprechend richtet sich das Gewalthandeln von Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte.

Das ist eine interessante Einschätzung. Die Vorstellung des Amtes ist also, wenn eine Gewalttat gegen einen Neonazi verübt wird, hat der/die Gewalttäter/in im Hinterkopf so die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu können? Und wenn er/sie auf einer Demonstration mit Polizeikräften zu tun bekommt, dann aus der Überzeugung, dem Kapitalismus ein Schnäppchen zu schlagen? Dies ist eine zumindest interessante Einschätzung. Andere würden vielleicht sagen, das sei ein Beispiel wie die „Verfassungsfeindlichkeit“ von bestimmten Akteuren durch die Behörde konstruiert wird. Auch Aussagen über den Vorwurf den man der Partei DIE LINKE machen kann, scheint diesem Kontext zu entstammen. Hier wird von den Geheimdienstlern anhand der 1. Version des neuen Pareiprogramms, weches im November 2011 beschlossen werden soll, „bewiesen“, dass die Partei darüber diskutiert, den Kapitalismus abschaffen zu wollen, und für eine selbstbestimmtes, freies und gleiches Leben aller Menschen eintreten zu wollen. Was all diese Ziele mit der oben dokumentierten Defintion vom Wirken gegen die fdGO usw. zu tun hat, bleibt uns verborgen.

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft (…) sind dafür die wichtigsten Grundlagen. (…) Demokratischer Sozialismus (…) zielt auf grundlegende  Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.

und

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. („1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE.“ vom 20. März 2010)

Eingeleitet werden die beiden „Beweise“ übrigens mit dem Satz:

So werden beispielsweise grundlegende Veränderungen der Staats- und Gesellschaftsordnung gefordert:

Wir fassen zusammen, schon die Forderung nach grundlegender Veränderung ist für den Verfassungsschutz eine Form der fdGO – Feindlichkeit…

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