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Weiterer Erfolg für „Linksextremisten“ vor Gericht

Juli 11, 2011
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Wie einem Bericht der WELT zu entnehmen ist, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin in der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Familienministerium und Jugendorganisation der Partei Die Linke Solid/Linksjugend über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen.

2006 wurden Solid Fördermittel der Begründung verweigert, dass der Verein unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische einzustufen sei. Dagegen hatte Solid geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entscheiden, dass das Ministerium verpflichtet sei, über den Antrag erneut zu entscheiden. Das OVG entschied, dass wegen „besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten“ das Förderverfahren erneut zu prüfen sei. Das betrifft auch das Kriterium der Verfassungstreue. Für Gegener der bundesdeutschen Anti-Extremismuspolitik ist diese Entscheidung nur ein kleiner Lichtblick – vor allem dem Hintergund dass das Verfahren nun schon fünf Jahre läuft und sich auf eine Zeit bezieht, in der Rot-Schwarz geführte Ministerien agierten.

Ein Vergleich wurde schon 2010 zum selben Thema in Thüringen geschlossen, auch hier klagte Solid. Das Verwaltungsgericht Gera hielt die nicht erfolgte Förderung der Linksjugend durch den Freistaat für rechtswidrig. Mit einem Vergleich endete dann vor dem Verwaltungsgericht Gera der seit 2007 andauernde Rechtsstreit zwischen der Thüringer Staatskanzlei und Solid um die Förderung. Die Landesregierung verpflichtete sich der „Linksjugend“ für die Jahre 2007, 2008 und 2009 Fördermittel gemäß des jeweils gültigen Verteilerschlüssels nachzuzahlen.

Quelle: Die Welt, 08.07.2011, Extremismus – Streit zwischen Schröder und Linke geht in Berufung und der Blog der Thüringer Solid/Linksjugend.

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