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Protest war gestern

August 1, 2011

Die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts hat die Extremismusklausel unterzeichnet.

Die Mehrheit der durch Bundesprogramme gegen Rechts geförderten Träger erkennt die Maßnahmen zur Extremismusprävention an. So lautet jedenfalls der Tenor des Bundesfamilienministeriums in zwei Stellungnahmen zur Extremismusklausel, die Die Linke und SPD durch Kleine Anfragen im Bundestag eingefordert hatten. Dabei war die Bundestagsfraktion der SPD offenbar davon ausgegangen, die Extremismusklausel würde die Arbeit für Demokratie schwächen, weil aufgrund der Bewilligungspraxis Projekte keine Anträge mehr stellen oder aufgrund fehlender Unterzeichnungen der Klausel keine Förderung erhalten. Beides ist laut Angaben der Bundesregierung nicht der Fall.

Wenige Monate nach ihrer Einführung sind Streiks, Bekenntniszwangverweigerung und große Verunsicherungen nur noch Schall und Rauch. Jena hat als einzige Kommune Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgrund der Extremismusklausel insgesamt verweigert. In Fürth, Leipzig, Fürstenwalde, Berlin – Mahrzahn-Hellersdorf und Hamburg-Mitte waren einzelne Träger ebenfalls nicht bereit zu unterschreiben. Insgesamt sind beim BMFSJ 14 kritische Begleitschreiben aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen eingegangen.

Die bisherigen Ausgaben des Ministeriums lassen auch nicht darauf schliessen, dass weniger Träger Förderanträge oder Mittel abrufen. Bis Ende Juni wurden bereits 19 von insgesamt 24 Millionen Euro bewilligt.

Die Bundesregierung lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen und betont erneut, wie wichtig es ihr ist „für Demokratie und eine tolerantes und vielfältiges Miteinander zu begeistern“. Dazu soll auch die „aktive Unterzeichnung“ der Klausel einen Beitrag leisten und gleichzeitig die nötige „Verantwortung und hohe Sensibilität“ gegenüber extremistischen Weltanschauungen fördern. Die ideale Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen ist die Konsultation der Verfassungsschutzbehörden, insbesondere wenn wie im Fall der Partei Die Linke oder des VVN-BdA Einzelfallbewertungen notwendig werden, heisst es in der Antwort des BMFSJ auf die Anfrage der Linkspartei. Ansonsten gilt: Das Ende der Diskussion ist erreicht, wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Die neue demokratische Arbeitsteilung wird insgesamt eindeutig bestärkt: Das Floskel-Engagement bei der Zivilgesellschaft ausbauen, die politische Urteilskraft rüber zu den Behörden.

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