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Verfassungsschutz vor Gericht: der Fall „Mittendrin“/ Neuruppin

August 5, 2011
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Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde muss alle Passagen im Jahresbericht und auf ihrer Internetseite schwärzen bzw. löschen, die dem Verein „Mittendrin“ aus Neuruppin gewidmet sind (wir berichteten zuletzt hier).

Die Märkische Allgemeine berichtete heute, im Gegenzug verpflichtete sich der Mittendrin-Verein, externe Referent_innen nun immer darauf zu prüfen, ob diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Darauf hätten sich die Vereinsmitglieder mit den Geheimdienstlern vor dem Verwaltungsgericht Potsdam geeinigt. Dass es zu dieser Einigung gekommen ist, scheint damit zusammenzuhängen, dass die Damen und Herren vom Verfassungsschutz vermuteten, ein weiteres Verfahren zu verlieren und von Gerichten gerügt zu werden. Das freut die Aktiven aus Brandenburg und viele andere.

Jedoch: Warum und wie „Mittendrin“ nun in Zukunft Referent_innen auf fdGO-Freundlichkeit testen will, ist bislang nicht bekannt. Nach sächsischem Vorbild hieße dies, jedem/jeder Kooperationspartner_in ein Dokument vorlegen, mit dem man sich mittels Unterschrift bekennen kann und muss. Würde dies umgesetzt, wäre die „Einigung“ ein ziemlich fauler Kompromiss.

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