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CSU Generalsekretär fordert Verbot der Linkspartei

August 9, 2011
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei  prüfen lassen. Dobrindt begründete dieses Vorhaben mit der „mangelnden Distanz zum Kommunismus“ der Partei.

Als Beispiel diente einmal mehr Gesine Lötzschs Rede der „Wege zum Kommunismus“ vom Januar 2011. Diese Rede beinhalte eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“ so Dobrindt, der schon innerhalb einer Aktuellen Stunde im Bundestag von einem „abartigem Bekenntnis zum Kommunismus“ sprach.

Stein des Anstosses war eine im Januar in der Jungen Welt veröffentlichte Rede (wir berichteten hier) in der Lötzsch feststellte, wer Kommunismus „ausprobieren” will, sollte den Weg dahin als einen ergebnisoffenen Prozess verstehen, denn “ein für allemal fertige Lösungen gibt es nicht.” Nach dem Vorbild Rosa Luxemburgs sollten zwei Ziele vereint werden, das der „Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion“ und das Ziel „größtmöglicher Freiheit, Öffentlichkeit und Demokratie“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sich hinter Dobrindt. Er hielt sich dabei streng an die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht, der eine erste Version des neuen Grundsatzprogrammes der Partei Die Linke (wir berichteten hier) als „Beispiel“ für Extremismus in der Partei heranzog. So wurden im Bericht Stellen aus dem Entwurf zitiert, die als Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der Linkspartei gelten sollen.

So werden beispielsweise grundlegende Veränderungen der Staats- und Gesellschaftsordnung gefordert: (…) Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft (…) sind dafür die wichtigsten Grundlagen. (…) Demokratischer Sozialismus (…) zielt auf grundlegende  Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.

In „freiheitlich-liberaler“ Manier äußert sich Linder zu diesen Zeilen. Der Entwurf für das Linken-Grundsatzprogramm strebe einen „radikalen Systemwechsel“ an. Die Linke verkläre die DDR-Geschichte und verabschiede sich „mit ihrer Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien“. Angesicht sich häufender Wirtschaftkrisen und steigendem Protestes gegen das derzeitige „herrschende System“ scheint es nun Zeit für eine verstärkte Kriminalisierung allen politischen Einflusses, der von Systemwechsel oder nur grundlegender Veränderung spricht. Derweil gäbe es bei der Linkspartei wirklich eine Menge Stoff für Kritik…

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