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Kriminalisierungswelle trifft Jugendpfarrer aus Jena

August 10, 2011

Die sächsische Polizei ist heute morgen in Thüringen eingefallen, um die Dienstwohnung des Jugendpfarrers Lothar König zu durchsuchen. „Aufwieglerischer Landfriedensbruch“ lautet der Vorwurf im Zusammenhang mit Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar in Dresden.

Abgefahren: sächsische Polizei beschlagnahmt Kircheneigentum

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass gegen König auch im Rahmen eines Dresdner §129 (StGB) – Verfahrens ermittelt wird. Den Beschuldigten werden gewalttätige Angriffe auf Nazis vorgeworfen. Darüber war König erschrocken, konnte aber noch lachen. Dass die sächsische Polizei nicht vor der Verletzung des Seelsorge-Geheimnis zurückschreckt, hält nun auch der stellvertretende Landesbischof Hans Mikosch für unangemessen und besorgniserregend.

Ebenso äußerte sich der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter und verlangt die Aufklärung des Vorfalls. König spiele durch sein Eintreten gegen Rechts eine tragende Rolle in der Stadt, damit sei auch das Vorgehen der sächsischen Behörden von erheblicher öffentlicher Bedeutung, zumal die Behörden in Thüringen viel zu spät informiert worden wären.

Bei der Durchsuchung wurde unter anderem der Dienstwagen des Pfarrers beschlagnahmt. Das Auto wurde am 19. Februar bei einer angemeldeten Kundgebung als Lautsprecherwagen genutzt.

Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit massiven Kriminalisierungsversuchen der Anti-Nazi-Proteste in Dresden. Bereits am 19. Februar wurde das Haus der Begegnung gestürmt, dabei wurde auch das Büro der Linken und ein Anwaltsbüro durchsucht. Im Mai und April wurden weitere Hausdruchsuchungen bei Einzelpersonen durchgeführt. Ebenso wie die massiven Abhörmaßnahmen, rechtfertigt die Dresdner Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen immer wieder mit Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung.

Für heute Nachmittag hat die Jenaer Junge Gemeinde (JG) zu einer Soli-Protestaktion für Lothar König aufgerufen. Treffpunkt ist vor der JG in der Johannisstrasse 14 in Jena um 17 Uhr.

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