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CDU-Lokalpolitiker warnen vor „extremistischer Heimsuchung“ in Geithain

August 12, 2011
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Ein Beitrag von F.S.

Nach mehreren Aufmärschen, kleineren Kundgebungen und einem von der Stadt genehmigten Stand der »Heimattreuen Jugend Geithain« beim Stadtfest zum 825-jährigen Jubiläum der Gemeinde plant das »Freie Netz Borna/Geithain« zusammen mit dem NPD-Kreisverband im Landkreis Leipzig nun einen so genannten »Tag der Identität« (siehe zum Hintergrund: Das Schummeln mit der Identität). Am 13. August sollten im Geithainer Bürgerhaus mehrere einschlägige Redner, darunter der NPD-Landesvize Maik Scheffler aus Delitzsch und der lokale NPD-Stadtrat Manuel Tripp, sowie Rechtsrock-Kapellen wie »Priorität 18« und »Burning Hate« aufspielen. Das Bürgerhaus bekommen die Nazis zwar nicht: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte am Donnerstag (siehe hier) eine entsprechende Entscheidung der Stadtverwaltung und des Verwaltungsgerichts Leipzig. Dafür soll das Identitätsspektakel nach dem Willen der Veranstalter nun unter freiem Himmel im örtlichen Stadion stattfinden.

Gegen die Neonazi-Veranstaltung protestieren will das »Bündnis Geithain Nazifrei«. Und auch Geithains Bürgermeisterin Romy Bauer sowie ihr Parteikollege, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch, haben sich im Vorfeld mit einer Erklärung zu Wort gemeldet. Zwar verurteilen die beiden CDU-Politiker darin laut Lokalausgabe der LVZ vom Donnerstag die NPD-Kundgebung. Wer sich dazu geselle, der stehe »sichtbar für Hass, für Unmenschlichkeit und für Gewaltbereitschaft«. Mehr noch: »[S]o wie NPD und ihre Freien Kräfte unser Land regieren wollen, so funktioniert keine Familie, keine Freundschaft und keine Nachbarschaft«. Gleichzeitig betrachten Bauer und von Breitenbuch die geplante Kundgebung wie auch die angekündigten Proteste dagegen als »Heimsuchung«. Schließlich würden die »Volksverhetzer« und »Agitatoren« ja »von nah oder fern« anreisen, um »das Miteinander in der Stadt [zu] vergifteten«. Das unterstellen sie anscheinend auch dem Nazifrei-Bündnis. Schließlich könnten ja zu dessen Demonstration ebenfalls »gewaltbereite Extremisten« stoßen, wird gemutmaßt.

Und Extremisten müsse man entschieden entgegen treten, weil sie »unser Land spalten wollen«. Um diese These zu belegen, holen die CDU-Politiker ein wenig aus: Auch Hitler sei 1933 »an die Macht gekommen, weil Nationalsozialisten und Kommunisten über die Mehrheit im Deutschen Reichstag verfügt hätten«. »Geithain nazifrei!« erinnert entgegen dieser bekannten totalitarismustheoretischen Geschichtsklitterung daran, dass es »gerade die konservativen Machteliten waren, die dem Nationalsozialismus durch Machtübergabe an Hitler Tür und Tor öffneten.«

Doch diese Belehrung von Seiten des Antinazi-Bündnisses wird die Bürgermeisterin und ihren Kreisvorsitzenden sicher nicht weiter anfichen. Schließlich »stehen und fühlen wir beide für die Mitte der Gesellschaft, für die demokratische Mitte der Menschen in Geithain.« Und im Namen dieser »demokratischen Mitte« wollen sie das Nazi-Spektakel am Sonnabend »gemeinsam ertragen«. Was ja bekanntlich schon gegen die historischen Vorläufer von Scheffler und Tripp viel geholfen hat.

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