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Konsequenzchen aus der Dresdner Datenaffäre

August 12, 2011
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Nachdem die sächsischen Polizeibehörden knapp eine Million Daten von Teilnehmenden der Gegenaktionen zum Naziaufmarsch und zahlreichen Dresdner Bürger_innen gespeichert haben und sich dafür öffentlich rechtfertigen mussten, nachdem ein Jugendpfarrer aus Jena zum Gegenstand von Ermittlungen einer kriminellen Vereinigung erklärt wurde, der vorgeworfen wird, gezielt und organisiert Nazis überfallen zu haben und quasi zeitgleich zur Hausdurchsuchung bei eben jenem Jugendpfarrer, die sächsische Polizisten in Thüringen ohne die zuständigen Landesbehörden wie üblich zu informieren und um Amtshilfe zu bitten, und ohne zu beachten dass die Arbeitsräume eines Pfarrers sensible Räume sind in denen sich zu schützende Daten Dritter befinden könnten, ist von Sachsens Innenminister Ulbig folgendes zu hören: Er will polizeiintern bei künftigen Funkzellenabfragen Qualitätsstandards durchsetzen. Und:

Wir wollen schon bei der Beschreibung des Ermittlungsziels die Verhältnismäßigkeit prüfen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was seit jeher von Gerichten gefordert wird und von Akteuren umgesetzt werden sollte, was Grundlage rechtstaatlichen Handelns staatlicher Behörden sein sollte, kommt im Jahr 2011 in kleinen Dosen in Dresden an. Qualistätsstandards bei der Abfrage und Speicherung sensibler personenbezogener Daten und die Einsicht, dass es ein Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten gilt, wenn es darum geht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund von polizeilichen Ermittlungen einzuschränken.

Nun ja, eine Konsequenz für das an sich unglaubliche Verhalten von sächsischen Behörden und Regierungspolitikern in den letzten Monaten ist jedenfalls, dass selbst im tiefschwarzbraunen Sachsen sich derzeit die Freunde der Regierung nicht zu vermehren scheinen.  Protest regt sich an allen Orten. So heißt es beispielsweise in einem Offenen Brief der Evangelischen Jugend Sachsen an die Evangelische Jugend in Thüringen zu den Ermittlungen gegen Jugendpfarrer König:

…das Vorgehen der sächsischen Polizei am Morgen des 10. Augusts 11 hat bei uns ungläubiges Staunen und Sorge ausgelöst. (…)  Sächsische Jugendliche haben Pfarrer König und sein mutiges Engagement am 19. Februar 11 in Dresden wahrgenommen. Sie haben ihn als verantwortungsvoll Handelnden erlebt. (…) Wir fragen uns, wie dieses Vorgehen motiviert ist. Sollen bereits jetzt mögliche Proteste gegen Rechtsextremismus im Februar 2012 durch Einschüchterung verhindert werden? Für uns als Christen ist nicht nachvollziehbar, warum die Polizei gegen einen mutigen Pfarrer ermittelt, der sich für unsere Demokratie einsetzt und sich denen, die sie gefährden, mit einem klaren „Nein“ entgegenstellt.

Quellen: SZ 10.08.2011, Offener Brief der Evangelischen Jugend Sachsen hier.
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