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Querulantenprotest in Dresden

August 16, 2011
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Etwa 70 Personen protestierten heute lautstark in Dresden-Plauen vor Veranstaltungsräumen in denen Innenminister Markus Ulbig zu Gast war. Sie kritisierten das Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner_innen. Die Demonstrant_innen solidarisierten sich mit den Betroffenen des sächsichen Vefolgungseifers. Derzeit wird gegen 22 Personen ermittelt, weil sie eine “kriminelle Vereinigung” gebildet haben sollen.

Tobias Naumann, Pressesprecher der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“:

Die Ermittlungen und Bespitzelungsmaßnahmen sollen Nazi-Gegner_innen einschüchtern. Dabei sind gerade in Sachsen Proteste dringend geboten. Die Staatsanwaltschaft jedoch fabuliert von mafiösen linken Strukturen und bezeichnet Journalist_innen und Parlamentsabgeordnete, die zuviel nachfragen und Kritik üben, als Querulanten. Das kann nur noch als Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses gesehen werden.

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