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Einer geht noch…

August 18, 2011
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Nach der Protestaktion gegen das Verhalten des sächsischen Innenministers und der ihm unterstellten Behörden am 16.8. in Dresden Plauen schießt das Innenministerium bzw. die Polizei einmal mehr zurück. Ziel: Die weitere Diffamierung jeglichen Protestes als gewalttätig und damit illegititm.

 In der Sächsischen Zeitung ist zur Aktion zu lesen:

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist in Dresden von 60 Demonstranten attackiert worden. Nach Angaben der Polizei hatte sich die Gruppe von zum Teil Vermummten am Dienstagabend gegen 18.30 Uhr unangemeldet an der Bienertmühle in Plauen versammelt, wo der Minister an einer Gesprächsrunde teilnehmen wollte.

Nach Angaben der Initiative „Sachsens Demokratie“ gab es zwar eine kleine Rangelei mit einem Personenschützer des Innenministers, von Angriffen auf den Innenmisnister kann keine Rede sein, und auch Vermummte fand man nicht unter den Protestierenden.

Eine Vertreterin der Initiative „Sachsens Demokratie“:

Es ist sicherlich nicht deeskalierend, wenn Ulbigs Personenschützer plötzlich Leute bedrängen, die lediglich ihre Meinung kund getan haben. Es bestand kein Grund direkt durch die Menge der Protestierer zu laufen. Wie allen anderen Veranstaltungsgäste hätte Ulbig problemlos den Weg um die Demonstranten herum wählen können. Wir haben niemanden an der Teilnahme des Sommergespräch gehindert.

Mitstreiter Tobias Naumann ergänzt:

Offenbar ist man im Innenministerium mittlerweile bereit jeden Strohalm zu greifen, um die Aufmerksamkeit von den selbst produzierten Ermittlungsskandalen abzuwenden. Dass die Sächsische Zeitung dieses Spiel mitmacht, ist ärgerlich.

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