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Auch nach Feststellungsklagen zur Spitzelaffäre halten sich Heidelberger Behörden bedeckt

August 21, 2011
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Mehr als acht Monate nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma im Dezember 2010, der unter dem Namen ‚Simon Brenner‘ die linke Szene in Heidelberg durchleuchtet hatte, läuft die Offenlegung des rechtswidrigen Einsatzes scheinbar mehr als schleppend, das ist einer Pressemitteilung des AK Spitzelklage aus Heidelberg zu entnehmen.

Vor kurzem wurden zwei Betroffene von der Heidelberger Polizei darüber informiert, als ‚Zielperson‘ bzw. ‚Kontaktperson‘ im Visier von Bromma/Brenner gewesen zu sein.
Allerdings, so der AK, werfen die Schreiben der Polizei mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Die beiden Empfänger_innen der Dokumente werden lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie „Betroffene einer polizeirechtlichen Maßnahme gemäß § 22 Absatz 3 PolGBW (Einsatz eines Verdeckten Ermittlers) waren“. Zudem sei der Einsatz „zur Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ nötig gewesen. Informiert wird nicht darüber, um welche (vermuteten) Straftaten es sich gehandelt haben soll, welche Informationen gewonnen wurden. Auch über Anzahl und Identität der „verdeckten Ermittler“ wird keinerlei Auskunft gegeben. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte im Februar öffentlich gemacht, dass mit Simon Bromma zwei weitere Verdeckte Ermittler_innen im Einsatz waren.

Am 5. August hatten sieben der Bespitzelten Feststellungsklagen eingereicht, wodurch sich die staatlichen Behörden offenbar nun in Zugzwang gebracht sahen, sich zu äußern.

Laut dem AK Spitzelklage verschleppt auch die grün-rote Landesregierung bisher die Debatte um diese Polizeimaßnahme, obwohl die beiden Fraktionen noch während des Wahlkampfs im Frühjahr nachdrücklich eine transparente Darstellung der Abläufe verlangt hatten.

Brenner/Bromma war lange Zeit in linken Studierendengruppen in Heidelberg als „verdeckter Ermittler“ des LKA unterwegs und wurde Ende 2010 durch eine Urlaubsbekanntschaft enttarnt. Darüber wurde bundesweit berichtet zum Beispiel im Spiegel und in der taz.

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