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Wurde Lothar König abgehört?

August 24, 2011
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Die Informationen die in der gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags preisgegeben wurden, lassen einmal mehr Fragen nach sächsischen Ermittlungsmethoden aufkommen.

Gesprächsgenstand der Sitzung war die Causa Lothar König.

MdL Johannes Lichdi berichtete heute über die Informationen die die Staatsregierung, Staatsanwaltschaft und Polizeipräsident auf der Sondersitzung preisgaben. Demnach wurde gegen Lothar König (siehe hier und ausführlich hier) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung seit dem 7. Februar ermittelt – also schon vor den Ereignissen des 19. Februar in Dresden. Das läßt vermuten, dass auch König wie andere Beschuldigte im selben Verfahren abgehört wurde. Zudem wurde gegen König seit dem 21. April wegen „Verdachts auf Landesfriedensbruch“ im Zuge der Ereignisse des 19. Februar ermittelt. Zum Teil dieser Ermittlungen zum Landesfriedensbruch wurde auch die bundesweit kritisierte Hausdurchsuchung beim Jugendpfarrer in Jena.

Und nun das. Generalstaatsanwalt Fleischmann bestätigte auf Nachfrage in der Sondersitzung, dass das Verfahren wegen § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereingung) nach § 154 Strafprozessordnung gegen König am 19. August vorläufig eingestellt worden sei. MdL Lichdi gibt irritiert zu Protokoll:

§ 154 Abs.1 Nr.1 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft „von der Verfolgung einer Tat absehen“ kann, „wenn die Strafe … neben einer Strafe …, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.“ Dies bedeutet: Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eingestellt worden, weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine schärfere Bestrafung wegen Landfriedensbruch zu erwarten sei.

Das verwirrt tatsächlich, läßt aber einmal mehr vermuten: In Sachsen wird der §129 StGB als Ermittlungsparagraph genutzt, denn ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gibt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss. Neben der Überwachung der Beschuldigten dürfen die Behörden andere Kontakte der Verdächtigen überwachen, das heißt Personen, die die Beschuldigten überhaupt nicht kennen müssen.

Die Horrda Azzuro Ultras Jena zeigen sich solidarisch

Die Horrda Azzuro Ultras Jena zeigen sich solidarisch/ Foto: annalist.noblogs.org

Fraglich ist auch warum die Behörden noch ermitteln müssen, wenn sie diese ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse auch bei Lothar König vor dem 19. Februar besaßen – hätte man ihn nicht einfach überwachen können, und ihm dann auch den Landesfriedensbruch nachweisen können – ohne nach Jena fahren zu müssen um Pfarrräume zu durchsuchen, eine St. Pauli-Fahne sicherzustellen und die diplomatischen Beziehungen zum Freistaat Thüringen aufs Spiel zu setzen? Dass Lothar König und sein blauer Bus schwer zu überwachen waren ist nicht zu vermuten. Aber wen wunderts, bei all den anderen Beschuldigten (die kriminelle Vereinigung, in der Pfarrer König temporär zugegen war, besteht aus weiteren 21 Verdächtigen) gibt es auch nach teils jahrelanger Überwachung keine Ermittlungsergebnisse die zu einer Anklage oder Einstellung führten. Das Credo scheint: ermitteln, ermitteln und nochmals ermitteln.

Vor diesem Hintergund stände es Journalist_innen, Oppositionspolitiker_innen und anderen Kritiker_innen der sächsischen Verhältnisse gut, das derzeitige Ermittlungsverfahren in Gänze unter die Lupe zu nehmen – und sich nicht auschließlich auf den Kirchenmann aus Jena zu stürzen, dem ob seiner Profession Friedfertigkeit unterstellt wird.

Foto: annalist Blog

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