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Neues Infoportal „Bayern gegen Linksextremismus“

August 31, 2011
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Der Freistaat Bayern ist in die Offensive gegangen – seit voriger Woche ist Portal „Bayern gegen Linksextremismus“ online.

Das Informationsportal, was vom Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit Inhalten gefüllt wird, war lange angekündigt worden und hält was es verspricht: „Linksextremismus“ wird dem „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt. In Design und Strukturierung sind die Aufklärungportale gegen die beiden Extremismen identisch. Bei beiden Seiten existieren Kategorien zu den Themen Wissen und Lernen sowie aktuelle Nachrichten aus der Szene und den Link zu „Erste Hilfe“.

Sehr interessant für Sozialwissenschaftler_innen, Philosoph_innen und andere Interessierte dürfte die Sparte „Ideologien“ sein. Dort erklären uns die Beamt_innen vom Verfassungsschutz nämlich einmal mehr:

Der Marxismus ist die Hauptströmung im Spektrum des organisierten Linksextremismus. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht hier nicht das Individuum in seiner unantastbaren Würde, sondern die Klasse.

Zu vermuten ist, dass die Länder zwar Geld Mittel für solche Aufklärungswebseiten aufbringen können, aber an der Bildung der Angestellten zu sparen scheinen – für einen Grundkurs Marxismus wie ihn die meisten Studierenden der Soziologie und anderer Gesellschafts- und Geisteswissenschaften durchlaufen reicht es jedenfalls nicht. Die marxistische Sichtweise wird auf folgende Aussage reduziert:

Der Kapitalismus ist demnach nicht das Ende der Menschheitsgeschichte. Sein Untergang ist nach Ansicht von Marxisten historisch ebenso unvermeidlich wie der Untergang der vorangegangenen Gesellschaften. Das Endziel der geschichtlichen Entwicklung ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft.

Das scheint der Wissensstand der Beamt_innen zum Thema zu sein. Was unvermeidlich zu der Frage führt, ob die inhaltliche Auseinandersetzung in anderen Gebieten der eigentlichen Diskussion in der linken Szene auch mehrere Jahrzehnte hinterherhängt. Darüber können sich Lesende in den Rubriken linksextreme Strategien, Parteien, Szene u.a. selbst ein Bild machen.

Was im Gegensatz zum Pendant „gegen-Rechtsextremsimus“ auf dem neuen Portal fehlt ist ein Kontakt für willige Aussteiger_innen aus der linken Szene, stattdessen wird angeboten, sich bei der Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus beim Verfassungsschutz von den Expert_innen beraten zu lassen. Ob dies tatsächlich vertrauenserweckend genug und das richtige Mittel ist, um Aussteiger_innen den ersten Schritt aus den Fängen der Linksextremen zu erleichtern ist fraglich.

Die hier beschriebene Internetseite ist zu erreichen unter www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de. Unter der  Adresse www.bayern-gegen-linksextremismus.de findet sich derzeit einen Offener Brief der Inititiative gegen jeden Extremismusbegriff (Inex). Es wird allgemein nicht vermutet, dass diese  Verwendung der Webadresse vom Freistaat Bayern gesteuert wurde.

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