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Angriff ist die beste Verteidigung

September 6, 2011

Dieses Motto hat sich die sächsische Staatsanwaltschaft offenbar zu eigen gemacht. Während die Aufarbeitung des Handydatenskandals auf sich warten lässt, macht die Staatsanwaltschaft Dresden nun Jagd auf einen angeblichen Informanten der Presse.

André Schollbach, Rechtsanwalt und Stadtratsmitglied für Die Linke wird vorgeworfen, ein Dokument aus einem laufenden Verfahren, das den Einsatz der Überwachungstechnik am 19. Februar belegt, öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das Schreiben des Landeskriminalamts kursierte unter verschiedenen Abgeordneten des sächsischen Landtags und war unterschiedlichen Zeitungen und ebenso Justiz- und Polizeibeamten zugänglich, warum ausgerechnet Schollbach als Informant beschuldigt wird, ist weitgehend unklar. Die Zeitung Neues Deutschland und die Dresdner Morgenpost, die unter anderen aus diesem Dokument zitiert hatten, wurden vergangene Woche durch das LKA aufgefordert, das entsprechende Papier „freiwillig“ herauszugeben. Ohne Erfolg.

Auch die knapp über 200 weiteren Verfahren, die im Zusammenhang mit dem 13./19. Februar wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurden, verlaufen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht sonderlich erfolgreich. Rund 100 Verfahren wurden eingestellt. Dennoch setzt  die Staatsanwaltschaft damit unwidersprochen die Auffassung durch, dass es sich auch bei friedliche Blockade von Nazidemonstrationen um einen nicht hinnehmbaren Rechtsbruch handelt, der Strafe verdient. Dementsprechend häufig erfolgte die Einstellung gegen Bußgelder.

Wenig eifrig sind die sächsichen Behörden bei Ermittlungen zur Handydaten-Affaire. Die versprochene Aufklärung der Betroffenen darüber, ob und wann welche persönlichen Daten erhoben wurden, lässt mit Verweis auf laufenden Ermittlungen auf sich warten.

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