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Extremismusklausel abgelehnt: Kreistag Ostprignitz-Ruppin

September 6, 2011
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Nachdem sich im Juni 2011 der Jugendausschuss und der Sozialausschuss des Landkreises gegen die Klausel ausgesprochen hatten, entschied nun der Kreistag gegen die Stimmen der CDU und FDP, sich mit einem Schreiben an die Bundesregierung zu wenden, in welchem klar gemacht wird, dass die Klausel abgelehnt wird.

Im Amtsblatt Nr. 5 2011 ist zu lesen:

Der Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin fordert die Bundesregierung auf, umgehend auf die „Erklärung zur Sicherung demokratischer Praxis bei der Projektdurchführung“ (Bestätigungserklärung, Demokratieerklärung) als Fördervoraussetzung für Projekte zur Demokratiestärkung zu verzichten.

In der Region ist auch der Verein „Mittendrin“ tätig, der sich neulich gegeneine Nennung im Brandenburger Verfassungsschutzbericht zu Wehr setzte. Wir berichteten u.a. hier.

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