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Und täglich grüßen…

September 13, 2011
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…die sächsischen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden die, die Grundrechte verteidigen.

Nachdem sich Monate und damit reichlich spät nach dem Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen im Februar 2011 nun der  der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig in einem Bericht für den Sächsischen Landtag (Drucksache 5/67 87)  zu Wort meldete um zu bestätigen, was Kritiker_innen (die vom Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft auch mal liebevoll als Querulanten bezeichnet werden) der sächsischen Staatsregierung und ihrer Behörden  seit langem monieren. Die Funkzellenabfrage war unverhältnismäßig. Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.

Schurig konstatiert am Beginn seines Berichtes…

…lässt es sich aber nicht nehmen, seine eigene Rechtsauffassung zum Besten zu geben:

Im Bericht fordert Schurig die Einhaltung und Präzisierung von Gestetzen:

Der Präsident des Oberlandesgerichtes, Ulrich Hagenloch, warf Schurig nun vor, mit seinem späten Bericht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen zu haben. Direkt nach Vorlage des Berichtes hatten sich bereits die Staatsanwaltschaft Dresden sowie der Sächsische Richterverein – der Verein der Richter und Staatsanwälte – ähnlich geäußert. Wenn in Sachsen alle auch an anderen Stellen und bei anderen Ereignissen so auf verfassungsrechtlichen und anderen demokratischen Prinzipien beharren würden, wäre für den einen oder die andere ein kleines bisschen weniger Motivation vorhanden, den Begriff „Landflucht“ mit neuen Inhalten zu füllen.

Quelle: Sächsischer Landtag Drucksache 5/6787

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