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Auf dem Weg zur Extremismusprävention?

September 13, 2011
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Die Extremismusklausel wurde eingeführt, kritisiert und wird von (fast) allen unterschrieben und umgesetzt. Antifaschistische Gruppen arbeiten weiter mit Organisationen zusammen, die ihnen im Zweifel (sprich bspw. bei einem Eintrag im Verfassungsschutzbericht) potenziell in den Rücken fallen und sich distanzieren. „Politikwissenschaftler“ vertreten die Extremismustheorie oder reproduzieren sie, indem sie anhängliche Begrifflichkeiten weiterverwenden, „kritische Geister“ tauschen den Begriff „Rechtsextremismus“ gegen „extreme Rechte“ und behaupten damit gleichsam widerständig wie wirksam zu agieren. Schlussendlich hat die Kritik an Verfassungsschutzbehörden (deren Aufgabenfeld, Vorgehensweise, Rolle in der Diskussion um die Extremismusklauseln und anderen Auseinandersetzungen, die teils vor Gericht verhandelt wurden) zwar eine größere Öffentlichkeit erreicht, aber wenig an deren Einfluss geändert. Der folgende Beitrag von Markus Mohr bezieht sich zwar auf eine Begebenheit die schon länger als ein Jahr zurückliegt, eine breite Diskussion zu unten beschrieben Ereignissen hat bislang jedoch weder in antifaschistischen Organisationen und Gruppen noch in wissenschaftlichen Kreisen stattgefunden. Der Beitrag hat, obwohl nie veröffentlicht, bereits zu Ärger geführt – für den Autor. Derweil könnte er als Startpunkt einer Diskussion dienen, die wie wir finden auf der Tagesordnung stehen sollte.

 Ein Beitrag von Markus Mohr

Dem hohen Anspruch der Extremismusprävention gerecht zu werden, heißt stets auch, sie als gemeinschaftlichen Auftrag der demokratischen Kräfte zu verstehen. Thomas Grumke / Armin Pfahl-Traughber (Subaltern Beschäftigte des Verfassungsschutzes)

 Am 29. Juni 2010 fand im Jüdischen Museum in Frankfurt a.M. eine öffentliche Veranstaltung zu der Fragstellung: »Rechtsextremismus in Deutschland – wie geht man damit um?« statt. Sie wurde von der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Jüdischen Museums durchgeführt, die „der Frage nachgehen (wollten), was die Sicherheitsbehörden, aber auch die Zivilgesellschaft tun können, um rechtsextremistische Aktivitäten einzudämmen.“ Zu diesem Zweck war der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm für einen Vortrag gewonnen worden, ihm u.a. zur Seite gestellt wurde Michael Weiss vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz). (1)

Weder von dem Vortrag des Verfassungsschutzpräsidenten noch von dem anschließenden „Podiumsgespräch“ liegt ein Wortprotokoll vor. Allerdings existieren zwei Presseberichte. Die FAZ streute Aussagen aus der Veranstaltung in ein Panorama über den alltäglichen Neonazismus in Hessen ein – nicht ohne Zweifel an der „Autorität“ des Ko-Referenten Weiss zu notieren, während eben diese aus der Sicht der FAZ – wenig überraschend – vom leibhaftig anwesenden VS-Präsidenten verkörpert würde. Zumindest in der Internetfassung ist ein Foto von einer Neonazidemonstration mit der antiextremistisch motivierten Unterschrift: „Schwarz-rot-braun: NPD-Anhänger auf einer Kundgebung in Wiesbaden“ zu sehen. (2) Ein zweiter Beitrag über diese Veranstaltung ist in der Jungen Welt dokumentiert. Seine Architektonik kreist um die Irritation, ob Linke überhaupt „mit dem Verfassungsschutzchef diskutieren“ sollen, wie es in der Überschrift dazu mit Fragezeichen markiert ist. In diesem Beitrag kommt Weiss zu Wort, und begründet seinen Schritt als Diskussionspartner an die Seite des BfV-Präsidenten zu treten: „Wenn im bürgerlichen Spektrum diskutiert werde und Vertreter linker Organisationen eingeladen sind, ihre Positionen darzulegen, dann sollten diese auch die Chance wahrnehmen. (…) »Es geht darum, wer die Deutungshoheit hat zu definieren, was Rechtsextremismus ist«, so Weiss weiter. Beim Publikum solcher Veranstaltungen herrschten häufig Informationsdefizite, viele Menschen glaubten, was Polizei und Verfassungsschutz berichten. Diesen Behörden den öffentlichen Raum zu überlassen, hält Aktivist Weiss für unangemessen. (…) (Die Veröffentlichungen des VS) „sind alles andere als vollständig. Beispiele für verschwiegene Skandale gibt es genug. (Gerade weil) der Verfassungsschutz seit Langem daran (arbeite), seinen unhaltbaren Extremismusbegriff wieder einzuführen (müssten sich) Linke (…) in diese Diskussionen einmischen.“ (3)

Natürlich ist es niemals ganz einfach, einem Referenten umstandslos Aussagen aus einem Pressebericht zuzurechnen. Michael Weiss hat später erklärt, er sei in dem fraglichen Bericht der Jungen Welt falsch zitiert worden. Auf eine Gegendarstellung in der Zeitung hat er verzichtet. Leider ist mir bislang auch kein anderer Ort bekannt, wo Weiss für fremde Dritte bekannt gemacht hat, was denn nun die präzisiere Begründung für sein gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten des BfV realisiertes Diskussionsengagement ist.

Die in dem Junge Welt Beitrag zum besten gegebene Auffassung, dass der VS daran arbeiten soll „seinen unhaltbaren Extremismusbegriff wieder einzuführen“ ist selbst auf eine Weise so unhaltbar das eine Erwiderung hier kurz auszufallen braucht: Nein, der 1951 auf eben dieser Arbeitsgrundlage, sprich: Der antitotalitär motivierten Anti-Extremismusdoktrin gegründete Inlandsgeheimdienst hat zu keinem Zeitpunkt seines Bestehens irgendwann einmal seine ideologische Geschäftsgrundlage verloren.

Der vom Referenten Weiss formulierte Anspruch gegenüber dem VS in Sachen Rechtsextremismus eine „Deutungshoheit“ erringen zu wollen, wurde von diesem so bereits in einem Aufsatz im April 2009 formuliert. (4) Doch mit Verlaub: Der von den VS-Behörden erfundene Arbeitsbegriff des „Rechtsextremismus“ in der Bundesrepublik erfüllt nicht nur die Aufgabe, in verschleiernder Optik den Neofaschismus als eine Ansammlung einer wirklich sehr überschaubaren kleinen Minderheit von Querulanten irgendwo ganz am Rand des gesellschaftlichen Geschehens erscheinen zu lassen. Er ist von den VS-Behörden auch sehr deutlich als Pendant des Linksextremismus definiert worden. Kurz: Wer das von Neofaschisten verübte Pogrom in Rostock Ende August 1992 als „Rechtsextremismus“ beschönigt, wird automatisch auch bei den fast zeitgleich dort stattfindenden „Ausschreitungen“ von linksextremistischen Antifaschisten und Autonomen landen,  von denen der damalig amtierende Bundesinnenminister Rudolf Seiters erfindungsreich sprach (5) Für diese prägnante Sicht des VS auf den Extremismus darf man keinen geringeren als den „geistigen Vater des Andi-Comic“ Dr. Thomas Grumke selbst zitieren. Er legt seinen Sprechpuppen in Bezug auf einen Zusammenstoß von Autonomen und Autonomen Nationalisten den „Dialog“ in den Mund: „Die Reden voll den gleichen Quark … und aussehen tun sie auch gleich.“ Und damit man sich das auch richtig merkt; schickt Dr. Grumke gleich auch noch in vertiefender „Analyse“ den Einfall hinterher: „Auch die rechten Autonomen sind gewaltbereit und sehen ihre Gewalt –ähnlich wie die linken Autonomen als Selbstverteidigung gegen den verhassten Staat.“ (6)

Lange Rede, kurzer Sinn: Über einen Begriff, der selber schon in sich manipulativ konfiguriert ist, ist keine „Deutungshoheit“ zu erringen, sondern er ist zu verwerfen. Hält man dennoch an einem derartig antiaufklärerischen Zugriff auf den umstrittenen Gegenstand fest, kann man auch gleich – und dieses Beispiel darf jetzt hier eingeführt werden – mit Antisemiten über die „Deutungshoheit“ über den Antisemitismus rangeln.

Da wo Referent Weiss argumentiert, dass die Veröffentlichungen des VS „alles andere als vollständig“ sind und es überhaupt „Beispiele für verschwiegene Skandale (…) genug“ gäbe, rennt er selbst bei den VS-Behörden sperrangelweit offen stehende Türen ein. „Ja eben! Genau so ist es! Umso besser!“ würde sich da doch der VS-Sozialdemokrat Heinz Fromm vor Lachen den Bauch halten. Man kann den VS-Behörden nicht das vorwerfen, was nicht ihr gesetzlicher Auftrag ist. Und der besteht nicht darin, alles Mögliche zu veröffentlichen und auf den Tisch zu packen, sondern in dem „sammeln und bewerten von Informationen“. Ist denn nun etwa vom VS die Praxis einer totalitären Publikationsbehörde einzufordern? Dafür muss man nicht erst den lieben Gott bemühen, um den inständigen Wunsch zu äußern, davor bewahrt zu werden! Und darüber hinaus ist ein Geheimdienst argumentativ niemals zu widerlegen, denn er operiert stets am Ende jeder „Wahrheit“, denn die ist selbst ihm geheim.

Wie auch immer man die in dem Artikel in der Jungen Welt dokumentierten „Argumente“ des Referenten Weiss dreht und wendet: Sie sind dann keine, wenn man in dem Begriff des Antifaschismus im Spiegel der Autonomie auch heute noch das Streben nach einer gegenüber den heutigen unfreien wie ungerechten kapitalistischen Verhältnissen glücklichen Gesellschaft, frei von Krieg, Armut, Antisemitismus, Rassismus, Massenmord und Terror eingeschrieben sieht. Die Aufgabe der VS-Behörden besteht aber nun mal gerade in der Aufrechterhaltung und Verwaltung genau dieser Verhältnisse.

Nun hat der gemeinsame Aufritt eines Aktivisten des Antifaschistischen Pressearchives mit dem amtierenden Präsidenten BfV stattgefunden – ohne das dazu zu einem Eklat gekommen ist. Wahr ist ja nicht nur, das Weiss gemeinsam mit Fromm diskutiert hat, wahr ist ja auch, dass Fromm dazu bereit war, mit Weiss gemeinsam aufzutreten. Und die Perspektive der Sicherheitsapparate auf eine politische Kommunikation mit sich selbst als Antifaschisten benennenden Aktivsten ist allemal erklärungsbedürftig.

Im Juni 2010 erschien in einem Wissenschaftsverlag ein Buch der Verfassungsschutzbehörden. Gleich mit einem Wiederholungsfehler im Titel: „Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft“ stellen die Subalternen Thomas Grumke und Armin Pfahl-Traughber die „Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instrumente des Verfassungsschutzes“ vor. (7) Hier ist nicht der Ort, die als „offen“ heraus trompeteten Instrumente des honorigen Verfassungsschutzes einer genauen Prüfung zu unterziehen. Nur soviel: „Offenheit“ ist in den Händen des VS eine außerordentlich knappe Ressource.

An dem Inhalt des Grumke-Pfahl-Traughberschen Werkes ist allerdings interessant, das dort in fast allen Einzelbeiträgen eine Erfolgstory der VS-Behörden seit der Vereinigung der Deutschländer erzählt wird. Und zwar nicht die von dem Kampf gegen den Neofaschismus, aber doch gegen etwas, was von dieser Institution begrifflich selbst erfunden wurde: den „Rechtsextremismus“. VS-Wanderaustellungen gegen den „Rechtsextremismus“, die als ein Element eines „diskursiven Verfassungsschutzes“ benannt werden, werden darin zu einem „wahren Erfolgsprojekt der Öffentlichkeitsarbeit“ erklärt, die die VS-Behörden zu einem „anerkannten Partner im Bereich der Prävention“ machen. So gut wie alles was die VS-Reklamefacharbeiter in diesem Buch vorstellen, besitzt für sie einen „hohen Stellenwert“, ist stets „bewährt“ und „erfolgreich“. Sie argumentieren dabei als Funktionäre eines Zwangsapparates, die die Disziplinierung der Gruppen in der Bevölkerung sicherzustellen zu haben, die sich aktiv oder passiv der Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen verweigern. Wären sie frei denkende Wissenschaftler, dann müssten sie ihre Tätigkeit dahin gehend reflektieren, wie sie auch als ein politisches Frühwarnsystem für die Bevölkerung benutzt werden kann. Wie kann diese frühzeitig über verfassungsfeindliche Bestrebungen der Regierungen unterrichtet werden, damit die so von Unten Mobilisierten rechtzeitig in Form von Aufruhr, Revolten, Sabotage und Dissidenz entsprechende Abwehrmaßnahmen ergreifen können? Nun ja, von Ochsen ist nun mal allen Ernstes kein Schweinefleisch zu verlangen, sagt da zutreffend der Volksmund.

Dieses Propagandabuch dokumentiert das zwischenzeitlich erreichte enorme Ausmaß einer Praxis des Inlandgeheimdienstes, mithilfe verschiedener Öffentlichkeitsarbeitsformen seine Eindringtiefe in die Gesellschaft zu erhöhen. Pfahl-Traughber stellt dabei unmissverständlich klar, dass es sich hier um „Erweiterungen verfassungsschützerischer Arbeit“ handelt, mit der keineswegs „die Abschaffung oder Eingrenzung nachrichtendienstlicher Beobachtung von Extremisten“ beabsichtigt sei.

In der Einführung heben die Herausgeber besonders hervor, dass das „präventive Engagement“ der VS-Behörden allerdings „der Zusammenarbeit mit Partnern“ bedarf, kurz: „Verfassungsschutzbehörden können die professionelle präventive Arbeit anderer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen und unterstützen.“ Dazu erfinden Grumke und Pfahl-Traughber den Begriff der „Extremismusprävention“, die „als gemeinschaftlicher Auftrag der demokratischen Kräfte zu verstehen“ sei.

Das ist die programmatische Formel, mit der der Verfassungsschutz politisch auf Antifaschisten zugeht: Der „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ als Teil der „Extremismusprävention“ der durch „rechte Gewalt“ in ihrem Gewaltmonopol bedrohten Demokratie. Dieses zu schützen, ist nun mal die Aufgabe des VS, der dafür alles mögliche sein darf, eines aber eben definitiv nicht: antifaschistisch. Der Antifaschismus zielt in seinem Kern immer auch auf den Kapitalismus. Antifaschisten wissen darum, dass eben der Kapitalismus der Demokratie vorausgesetzt ist. Der Antifaschismus will daher in seinen Zielen einiges mehr, als die bürgerliche Demokratie bereit ist, zu gewähren. Deswegen wird er auch in Teilen des Bürgertums bis auf den heutigen Tag gehasst. Und es ist eben kein Zufall, das nach 1990 sicher an die hundert antifaschistische Gruppen, Initiativen und Zeitungen ihre Negativ-Markierung in den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes gefunden haben. Demgegenüber streitet der Kampf gegen den Rechtsextremismus lediglich um die Beibehaltung der verfassungsmäßige Ordnung der Demokratie.

Die bisher vorgetragenen Überlegungen können sich die anhaltende Wirkungsmächtigkeit des Begriffes Antifaschismus zunutze machen. Allemal ist für den Verfasser das ein mehr als guter Grund dafür zu plädieren, diesen zur Kennzeichnung politischen Engagements für die Zukunft beizubehalten. Richtig aber auch die Einsicht, nicht naiv oder dümmer als die Verhältnisse selbst zu sein. Der Kampf gegen den Neofaschismus ist Zeit des Bestehens in der Bundesrepublik niemals staatlich alimentiert worden, der „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ aber sehr wohl.

Stellt man eben das in Rechnung, so besorgt der Auftritt von Michael Weiss gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten des BfV weder für ihn noch für das von ihm repräsentierte Antifaschistische Pressearchiv apabiz einen Nachteil. Im Gegenteil: Ein derartiges Engagement wird mit absoluter Sicherheit bei zukünftigen Antragstellungen bei staatlichen Geldtöpfen zur Verteidigung der Demokratie und der Zivilgesellschaft nicht negativ sanktioniert. Misst man also mit dem Maß der herrschenden Form von Demokratie, und gerade nicht mit der Elle des Antifaschismus, dann handelt es sich bei dem zur Diskussion stehenden gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des BfV nicht um einen individuellen Ausrutscher. Wenn es eben politisch wie praktisch ausschließlich um „rechte Gewalt“ gehen soll, dann ergibt sich eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Dezernaten der Polizei und den VS-Behörden von selbst. Absurd hier einzufordern in diese zwischen ungleich starken Partnern erfolgende Zusammenarbeit sollte der schwächere Teil auch noch dafür sorgen, antifaschistische Perspektiven einzuschreiben. Insofern sich antifaschistische Aktivisten selbst zu einem Instrument der Extremismusprävention herabwürdigen, geht eine aus antifaschistischer Perspektive formulierte Kritik an gemeinsamen Auftritten mit Vertretern der Sicherheitsbehörden fehl. In leichter Abwandlung einer Parole aus der italienischen Frauenbewegung der 70er Jahre wäre ihnen nur noch zurufen: „Nicht mehr Antifaschist auf der Straße, stattdessen Partner staatlicher Sicherheitsbehörden in der Extremismusprävention!“

(1) Siehe Webside des Jüdischen Museums

(2) Hans Riebsamen, Die geheimen Zeichen der Neonazis, in der FAZ (Rhein-Main Zeitung) vom 5. Juli 2010

(3) Gitta Düperthal, „Das Experiment / Sollen Linke mit dem Verfassungsschutzchef diskutieren? In Frankfurt/Main unternahmen Antifaschisten diesen Versuch“, in Junge Welt vom 7. Juli 2010, S. 13

(4) Michael Weiss und Britta Kremers, Mit Seziermesser und Holzhammer / Wie Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über »Rechtsextremismus« erlangen wollen, in monitor Nr. 40 vom April 2009

(5) Anonym, Asylfrage als eine der Ursachen der Gewalt. Sondersitzung des Innenausschusses zu Rostocker Krawallen – SPD: „Zäsur-Charakter“ für das Land, in: woche im bundestag Nr. 13 v. 9.9.1992, S. 7.

(6) Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hrg), Comic gegen Extremismus und Demokratie 3, o.O. (Düsseldorf), 2009 S. 21

(7) Thomas Grumke und Armin Pfahl-Traughber, Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft“, Opladen & Farmington Hills, 2010

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